Osterpaket: ambitionierte Ziele mit ambitionierten Maßnahmen unterfüttern und gesamten Erneuerbaren-Mix nutzen

Die vorgeschlagenen Umsetzungsinstrumente greifen lt. BEE noch zu kurz, um die vielfältigen Möglichkeiten aller erneuerbaren Energien umfassend zu nutzen	Quelle: Pixabay
Die vorgeschlagenen Umsetzungsinstrumente greifen lt. BEE noch zu kurz, um die vielfältigen Möglichkeiten aller erneuerbaren Energien umfassend zu nutzen Quelle: Pixabay
25.05.2022

Anlässlich der ersten Lesung des Osterpakets der Bundesregierung zum Ausbau der ­erneuerbaren Energien im Bundestag sieht der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE an einigen Stellen noch dringenden Anpassungsbedarf und mahnte dazu an, das Paket im parlamentarischen Prozess nachzubessern.

»Das Osterpaket ist ein erster, wichtiger Schritt hin zum dringend erwarteten Aufbruch bei den Erneuerbaren, springt aber noch zu kurz für deren angekündigte Entfesselung«, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE. »Das Paket enthält ambitionierte Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren. Diese neuen Zielvorgaben, sowie das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035, begrüßen wir ausdrücklich. Sie fungieren als zentrale Orientierungspunkte für die zukünftigen Entwicklungen und schaffen somit Investitions- und Planungssicherheit für die Branche.«

Jedoch sind aus Sicht des BEE nicht alle Inhalte des ­Osterpakets so positiv zu ­bewerten wie die ambi­tionierten Ziele, vor allem die unterschätzten Poten­ziale des gesamten Erneuerbare-Energien-Mixes betreffend. ­Peter: »Die vorgeschlagenen Umsetzungsinstrumente greifen noch zu kurz, um die vielfältigen Möglichkeiten aller erneuerbaren Energien umfassend zu nutzen. Wenn das Osterpaket tatsächlich der ­Aufbruch in eine energiepolitische Zeitenwende sein soll, muss es nun im parlamentarischen Prozess noch nachgebessert werden, sonst droht eine Umsetzungslücke. Wir brauchen jede Kilowattstunde sauberer, heimischer Energie.«

Bei der Photovoltaik sollten nach Empfehlungen des Verbandes die Vergütungssätze für Voll- und Teileinspeiser (Prosumer) auf ein ausgewogenes und wirtschaftliches Niveau angehoben und der Degressionsmechanismus zu einer »flexiblen Hebebühne« ­weiterentwickelt werden. Gleichzeitig bedürfe es der Ausweisung zusätzlicher Flächen für Solarkraftwerke und einer Entbürokratisierung der privaten und gemeinschaftlichen Eigenversorgung.

Im Bereich der Windenergie müsse das Repowering, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, gezielt vereinfacht werden. Daneben benötige auch die Windenergie die Ausweisung zusätzlicher Flächen, um ihren vorgesehenen Beitrag zur Energieerzeugung leisten zu können. Genehmigungen seien deutlich zu beschleunigen. Das Eckpunktepapier zum naturverträglichen Ausbau bedürfe daher dringend einiger Spezifizierungen und Korrekturen und der geregelten Beteiligung der Verbände, damit es nicht zur Ausbaubremse wird.

Die Potenziale der Bio­energie zur Substitution von fossilen Energien würden nicht im Ansatz genutzt, böten aber gerade vor Ort vielfältige ­Möglichkeiten zur Strom- und Wärmeversorgung. Die im ­Koalitionsvertrag angekündigten Anschlussperspektiven für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Anlagen und deren Flexibilitätspotenzial seien zeitnah zu schaffen. Die Dringlichkeit habe sich seit dem Krieg in der Ukraine noch erhöht.

Für die Wasserkraft sei mit dem EEG-Entwurf das Worst-Case-Szenario eingetreten. Der Kabinettsentwurf bedeute aufgrund von neuen regulatorischen Hemmnissen faktisch das Aus für die kleine Wasserkraft. Der hier angelegte Förderstopp für Anlagen mit einer Leistung unter 500 kW und die Ausnahme vom überragenden öffentlichen Interesse müssten schnellstmöglich und vollumfänglich zurückgenommen werden. Anreize zum Repowering fehlten gänzlich.

Auch wenn der Themenkomplex Wärmewende für das Sommerpaket angekündigt ist, sollten dennoch bereits im ­Osterpaket einige erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. Dazu gehöre die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Geothermie ebenso wie eine grundlegende Überarbeitung der Fernwärmeförderung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und weitere Reformen am Gebäudeenergiegesetz.

»Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen deutlich, wie schnell sich die Versorgungssituation wandeln kann. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Energiesicherheit neu zu bewerten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine legt den Finger in die Wunde der deutschen Energiepolitik: die Geschwindigkeit der Transformation weg von einer auf fossile Energieträger gestützten Energieversorgung muss stark beschleunigt werden. Die erneuerbaren Energien bieten das Potenzial für eine sichere, souveräne und zukunftsfähige Energieversorgung. Es gilt nun, sie dringend zu entfesseln und diese Potenziale zu heben«, so Peter abschließend.