NRW stellt neuen Windenergieerlass vor

13.11.2015

Nordrhein-Westfalen will Planungshürden bei der Windenergie abbauen und den Ausbau forcieren. Bis 2020 sollen 15 %  des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie produziert werden.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel hat am 4. November den neuen Windenergieerlass des Landes vorgestellt. „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, 15 % des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie zu produzieren. Damit wir das erreichen, brauchen wir einen ambitionierten Ausbau“, sagte er.

Gegenstand der Novelle ist unter anderem eine neue Systematik für die kommunale Flächennutzungsplanung, wie sie durch mehrere Entscheidungen von Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde. Damit einher gehen neue fachliche Erläuterungen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, zur Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung und zum differenzierten Umgang mit unterschiedlichen Flächenkategorien. Eine wesentliche Neuerung liegt auch in der Standardisierung der Landschaftsbildbewertung. Dabei werden die Fachbeiträge des Landesumweltamts zur Regionalplanung genutzt. „Der gewachsene Umfang des Erlasses spiegelt die Komplexität der Energiewende wider, aber auch das Bedürfnis der Landesregierung, den Kommunen und Fachbehörden umfangreiche Hilfestellung bei der Umsetzung des Windenergieausbaus zu geben“, sagt Minister Remmel.

„Raumordnung ist immer auf Interessensausgleich zwischen unterschiedlichen Flächennutzungsansprüchen und auf Konfliktminimierung ausgerichtet – für die praktische Anwendung beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen leistet der überarbeitete Windenergieerlass einen wichtigen Beitrag“, sagte der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense.

In einem umfangreichen Beteiligungsverfahren wurden im Mai und Juni mehr als 30 Institutionen (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Landwirtschaftsverbände, Naturschutzverbände), kommunale Spitzenverbände sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden, Landesbetriebe und die Bundeswehr angehört. Die vielfältigen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind dann in den überarbeiteten Erlass eingeflossen. Für nachgeordnete Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit.

Katharina Garus / Umweltministerium NRW

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