Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Windparks

18.02.2016

Windparks, die aus mindestens 20 Windenergieanlagen (WEA) bestehen, müssen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden. Bei aus mindestens drei WEA bestehenden Windparks besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung. Durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) haben nunmehr auch Private die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen Verfahrensfehler im Zusammenhang mit einer UVP oder UVP-Vorprüfung gerichtlich geltend zu machen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat sich in mehreren aktuellen Entscheidungen mit dieser Thematik befasst und dabei auch Möglichkeiten einer Heilung von Verfahrensfehlern aufgezeigt.

Nachdem in den letzten Jahren verschiedene Windparks aufgrund gerichtlicher Eilverfahren Dritter wegen Mängeln der UVP bzw. der UVP-Vorprüfung zwischenzeitlich gerichtlich stillgelegt worden waren, stellte sich für die Betreiber die entscheidende Frage, ob und inwieweit solche Verfahrensfehler der Genehmigungsbehörde im Nachhinein heilbar sind. Das OVG Münster hat nunmehr mit Beschlüssen vom 8. Februar 2018 klargestellt, dass eine Heilung von Verfahrensfehlern bereits während des gerichtlichen Eilverfahrens möglich ist und dass eine UVP bzw. eine UVP-Vorprüfung auch nach Errichtung eines Windparks ergänzt und korrigiert werden kann.

Diese Entscheidungen sind vor allem deshalb so bedeutsam, weil von Seiten mancher Windenergiegegner bislang vehement behauptet wurde, die Nachholung oder Ergänzung jedenfalls einer UVP nach Anlagenerrichtung sei europarechtswidrig und deshalb unzulässig. Mit diesem weitverbreiteten Vorurteil räumt das OVG Münster nunmehr auf. In den konkret entschiedenen Fällen hatte das Gericht keine Schwierigkeiten mit der zwischenzeitlichen Ergänzung sowohl einer UVP als auch einer UVP-Vorprüfung, die erforderlich geworden war, um mögliche kumulative Auswirkungen des genehmigten Windparks und bereits bestehender Altanlagen zu berücksichtigen und zu dokumentieren. Das OVG Münster wies dabei ausdrücklich darauf hin, dass eine nachträgliche Behebung der entstandenen Verfahrensfehler in einem ergänzenden Verfahren auch nach bereits erfolgter Anlagenerrichtung im Einklang mit dem Europarecht steht, wenn dadurch nicht die Möglichkeit eröffnet wird, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden.

Das OVG Münster hat außerdem wenige Tage später mit Beschlüssen vom 20. Februar 2018 eine weitere bedeutsame Frage im Zusammenhang mit Klagen Dritter nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz beantwortet. Demnach können Dritte neben der Möglichkeit der Geltendmachung sogenannter absoluter Verfahrensfehler (z.B. Fehlen einer erforderlichen UVP oder UVP-Vorprüfung) relative Verfahrensfehler nur dann geltend machen, wenn sie gleichzeitig in eigenen Rechten verletzt sind. Dies hat eine erhebliche Einschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter zur Folge, wodurch immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für WEA letztlich „gerichtsfester“ werden dürften.

Der Teufel steckt hier allerdings im Detail, sodass jeder Einzelfall sorgfältig daraufhin zu prüfen ist, welche Art von Verfahrensfehler vorliegt. Die Beschlüsse des OVG Münster enthalten diesbezüglich Hinweise, lassen aber auch einige Fragen offen. Grundsätzlich unberührt von dieser Thematik bleiben Rechtsbehelfe von Umweltverbänden, bei denen gerade keine eigene Rechtsverletzung geltend gemacht werden muss. Aufgrund dieser erweiterten Rechtsschutzmöglichkeiten von Umweltverbänden besteht also nach wie vor ganz besonderer Grund zur Vorsicht.

Die aktuellen Entscheidungen des OVG Münster stellen zwar keine Entwarnung für Inhaber immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für WEA dar. Sie verdeutlichen aber, dass oftmals Möglichkeiten bestehen, behördliche Verfahrensfehler auch nach Errichtung der Anlagen im Nachhinein zu heilen. Angesichts des sehr komplexen und in der Rechtsprechung nach wie vor nicht abschließend abgearbeiteten Themenkomplexes der Umweltrechtsbehelfe besteht aber die Erfordernis, eine individuelle Prüfung in jedem Einzelfall vorzunehmen.

Oliver Frank

Dr. Oliver Frank arbeitet als Fachanwalt für Verwaltungsrecht seit mehreren Jahren auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Seine Schwerpunkte sind das öffentliche Bau- und Planungsrecht sowie das Immissionsschutzrecht.

Dieser Artikel ist in Ausgabe 4/2018 der Sonne Wind & Wärme erschienen.

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