Der Anlagenbetreiber als „Versorger“ im Sinne des Stromsteuergesetzes?

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18.02.2016

In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Hauptzollämter insbesondere auf Betreiber von Windenergieanlagen zugehen und sie als „Versorger“ im Sinne des Stromsteuergesetzes (StromStG) qualifizieren. Die geschieht auch dann, wenn der Strom zu 100 % in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird.

Für die Anlagenbetreiber stellt sich in dieser Situation eine Vielzahl von Fragen: Liegt wirklich ein Versorgerstatus vor und ist folglich Stromsteuer zu entrichten? Welche sonstigen Pflichten gibt es – und wie kann man sich wehren?

Zur Versorgereigenschaft

Die Hauptzollämter sehen die Anlagenbetreiber als Versorger im Sinne des StromStG an, weil sie Strom in das öffentliche Netz „leisten“. Aufgrund dieser Eigenschaft ergeht an viele Anlagenbetreiber ein Bescheid, in denen die Erlaubnis erteilt wird, als Versorger Strom zu leisten. Die Einstufung des Anlagenbetreibers als Versorger ist jedoch zu kritisieren. Der Anlagenbetreiber ist Erzeuger und Einspeiser von Strom, aber aus rechtlicher Sicht nicht Versorger im Sinne des StromStG. Der Strom wird regelmäßig lediglich zwecks Förderung nach den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in das Netz des Netzbetreibers eingespeist und sodann an der Strombörse vermarktet. Eine Leistung an den Netzbetreiber findet daher gerade nicht statt.

Insofern sollte jeder Analgenbetreiber prüfen, ob er sich bereits gegen seine Einstufung als Versorger zur Wehr setzen müsste. Das Mittel der Wahl ist in diesem Fall der Einspruch gegen den Bescheid des Hauptzollamtes. Denn mit der Einstufung als Versorger sind bereits formale Pflichten zu beachten: Regelmäßig verlangen die Hauptzollämter für Strom, für den die Steuer entstanden ist, die Abgabe einer Steuererklärung und die eigenständige Berechnung der Steuer (Steueranmeldung). Zumeist kann der Anlagenbetreiber zwischen monatlicher und jährlicher Steueranmeldung wählen und muss hierfür gesonderte Vordrucke der Behörde verwenden.

(Kein) Steuertatbestand

Es schließt sich nun die Frage an, welche Strommenge zu versteuern und damit in der Steueranmeldung anzugeben ist. Hier wiehert nun der Amtsschimmel: Nach Auffassung der Steuerbehörde sei die Versorgereigenschaft keineswegs gleichbedeutend mit einem Steuertatbestand: Das heißt, auch wenn der Anlagenbetreiber Versorger ist, bedeutet dies nicht, dass er die in das Netz eingespeiste Strommenge – oder, in den Worten der Hauptzollämter – die geleistete Strommenge – auch versteuern muss. Dies wäre auch mit den Grundsätzen des StromStG nicht vereinbar: Schließlich wird der Strom von einem Stromversorger an Letztverbraucher geliefert und in diesem Lieferverhältnis versteuert. Müsste auch der Anlagenbetreiber Stromsteuer zahlen, liefe dies auf eine vom StromStG verbotene Doppelbesteuerung hinaus. Überdies verbietet sich eine Besteuerung auch deshalb, weil dann insbesondere fast sämtliche Windenergieanlagen den produzierten Strom versteuern müssten, was zu einer offensichtlich nicht gewollten Verkürzung des Förderanspruchs nach dem EEG führen würde.

Diese Argumente werden auch von den Hauptzollämtern geteilt, die nach ihrer bisherigen Auffassung davon ausgehen, dass die steuerpflichtige Strommenge bei zu 100 % einspeisenden Windenergieanlagen „Null“ sei. Dies sei dann regelmäßig in der Steueranmeldung anzugeben. Zusammenfassend bedeutet dies also für den Anlagenbetreiber viel Verwaltungsaufwand für eine sprichwörtliche Nullnummer.

Konsequenzen für Anlagenbetreiber

Für Anlagenbetreiber stellen sich die folgenden zwei Handlungsoptionen dar: Ist ihnen schon der Verwaltungsaufwand der Steueranmeldung zu hoch, ist in Erwägung zu ziehen, bereits den Bescheid, der sie als Versorger einstuft, anzugreifen. Sollte seitens der Hauptzollämter nicht abgeholfen werden, wäre ein Gang vor die Finanzgerichte erforderlich.

Ist der Anlagenbetreiber hingegen bereit, den Formalismus der Steueranmeldung auch bei einer steuerpflichtigen Strommenge von Null auf sich zu nehmen, so muss er zumindest darüber wachen, dass sich nicht eines Tages die Rechtsauffassung der Steuerbehörden ändert, und sie dann von einer Steuerpflicht ausgehen und einen Zahlungsbescheid erlassen. Spätestens hier sollte dann dringend eingeschritten und Einspruch eingelegt werden. Insofern empfiehlt sich für jeden Anlagenbetreiber, seine individuelle Situation zu prüfen und ggf. Rechtsrat einzuholen, ob und wann die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bescheid Sinn macht.

Katharina Vieweg-Puschmann

Rechtsanwältin Katharina Vieweg-Puschmann LL.M. arbeitet seit mehreren Jahren im Bereich des Energierechts. Ihre Schwerpunkte sind das Recht der erneuerbaren Energien und das Energiekartellrecht.

Dieser Artikel ist in Ausgabe 1+2/2018 der Sonne Wind & Wärme erschienen.