Herbst im Frühling

Jetzt haben sie sich also wieder lieb. Die Kanzlerin bekennt sich demonstrativ zur schwarzgelben Koalition. Streitpunkte werden bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeklammert, oder, wo sie keinen Aufschub dulden, per Kompromiss im Koalitionsausschuss gelöst.

Nach einem Schnellschuss des Bundesumweltministers, der die Einspeisevergütung von Solarstrom bereits zum 1. April absenken wollte, einigten sich die Parteispitzen der Koalition auf den 1. Juli als Stichtag. Damit ist viel gewonnen, denn der Druck auf Lieferanten und Installateure ist in den letzten Wochen auf ein nie dagewesenes Maß gestiegen. Es ist aber auch Einiges verloren, zum Beispiel das Vertrauen in eine Berechenbarkeit der Energiepolitik.

So unbestreitbar die fallenden Modulpreise eine Anpassung der Vergütung notwendig machen, so wichtig ist auch, dass eine solche Anpassung systemisch im EEG verankert sein muss und nicht als Ad-hoc-Maßnahme jederzeit auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte.

Über die Verunsicherung hinaus bergen solche Schnellschüsse nämlich die Gefahr, dass damit dem Druck von Lobby-Verbänden nachgegeben wird. Das ist in diesem Fall sicherlich geschehen denn anders wäre kaum zu erklären, was jetzt in Berlin beschlossen werden soll. Die im Vorfeld des Beschlusses immer wieder lautstark eingeforderte Entlastung der privaten Stromverbraucher von der steigenden Ökostrom-Umlage beliefe sich für einen Durchschnittshaushalt mit 3.500 kWh Stromverbrauch nach der ursprünglich von Umweltminister Röttgen ins Spiel gebrachten Degression von 15 % zum 1. April auf gerade einmal 14,63 € im laufenden Jahr (siehe dazu den Beitrag „Verbraucher sparen kaum“ ab Seite 124).

Das ist ein Betrag, der schon im Rauschen der allgemeinen Energiepreiserhöhung untergeht. Wer daran eine Debatte über die hohen Gewinne in der Solarbranche entfachen möchte, der möge sich doch bitte einmal die jährlich neu vermeldeten Rekordgewinne der großen Energieversorger anschauen – und dann neu überlegen, wo Verbraucherschutz anfangen sollte.

Besonders bitter dabei ist, dass man damit auf Solarunternehmen zielt, die in den letzten Jahren zu wenig in effizientere Anlagen investiert haben, aber das Handwerk trifft – und mit ihm die dort Beschäftigten. Doch Solarinstallateure haben in Berlin eben keine Lobby. Da wird es für etliche heißen: Abschied nehmen. In diesem Sinne möchte ich mit (abgewandelten) Zeilen von Rainer Maria Rilke schließen:


Herbsttage
Herr, es ist Zeit. Der Sommer war jetzt lang genug.
Leg deinen Schatten auf die Sonnenfänger,
und auf den Äckern lass die Hunde los.
Befiehl den Auftragsbüchern, letztmals voll zu sein,
gib Installateuren noch zwei südlichere Tage,
dränge sie zur Vollendung hin, und jage
die letzten Wechselrichter in die Keller rein.
Wer jetzt keine Anlage hat, der baut sich keine mehr.
Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben,
wird wachen, lesen, Angebote schreiben
und wird in den Alleen hin und her
unruhig wandern, wo im Wind Stimmzettel treiben.

Sehr frei nach Rainer Maria Rilke

Dr. Volker Buddensiek