Solarvermieter MEP gibt Unterlassungserklärung ab

27.08.2018

Laut einer Meldung der Verbraucherzentrale NRW will der Solaranlagen-Vermieter MEP nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale auf die Verwendung bestimmter Klauseln seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verzichten. „Nach der Unterlassungserklärung sollte es nicht mehr dazu kommen, dass Kunden für die Anlage auf ihrem Dach schon Miete zahlen, obwohl diese noch keinen Strom erzeugt“, erklärt Udo Sieverding, Leiter des Bereichs Energie der Verbraucherzentrale NRW. Über genau dieses Problem hatten sich MEP-Kunden angeblich vermehrt beschwert. 

Auch gegenüber Bestandskunden soll sich MEP nicht mehr wirksam auf die alten Klauseln zum Mietbeginn berufen können, wie U. Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW betont. Diese hatten nach Auffassung der Verbraucherschützer zugelassen, dass schon Miete fällig wurde, bevor eine Anlage zum vertragsgemäßen Gebrauch bereit war, also Strom produzieren und ins Netz einspeisen konnte. Das schätzt die Verbraucherzentrale NRW als rechtswidrig ein. „Wer jetzt noch Mietforderungen von MEP für eine noch nicht in Betrieb gesetzte Solaranlage erhält, kann sich grundsätzlich auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen und muss nicht zahlen“, sagt U. Sieverding. Bleibe das Problem trotzdem bestehen, empfehle er eine Information an die Verbraucherzentrale NRW. „Wir können dann gegebenenfalls eine Vertragsstrafe geltend machen, zu der sich MEP mit der Unterlassungserklärung verpflichtet hat.“ Inwiefern eine Überarbeitung der Klauseln in der Praxis wirklich Abhilfe schaffe, werde man zudem genau im Blick behalten.

Grundsätzlich gelte weiterhin: „Bei Mietangeboten für Photovoltaikanlagen muss man bei Preis und Bedingungen ganz genau hinschauen und nachrechnen.“ Es gebe wirtschaftliche Modelle am Markt, aber auch klare Verlustbringer.