Normenkontrollrat weist EEG zurück

 "... in keiner Weise hinreichend" - so beurteils der Normenkontrollrat die Novellierung des EEG
25.04.2014

Mit unerwartet deutlicher Kritik hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in einer Stellungnahme vom 4. April den Gesetzentwurf des novellierten EEG an das verantwortliche Bundeswirtschaftsministerium zurückgewiesen: „Mit Blick auf den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes stellt der Normenkontrollrat fest, dass die Anforderungen an eine hinreichende Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen entsprechend den Bestimmungen des NKR-Gesetzes nicht erfüllt sind."

Eine so unverbrämt geäußerte Kritik ist schon eine veritable Ohrfeige für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der immer wieder betont, die Energiewende sei eine Aufgabe von herausragender Bedeutung für die Bundesregierung. Jetzt bescheinigt ihm der 2006 per Gesetz eingerichtete NKR, er habe mit dem vorgelegten Gesetz seine Hausaufgaben nicht gemacht. Der NKR rügt insbesondere: „Die bisherigen Ausführungen zum Gesetzentwurf enthalten weder eine Abschätzung der mit der EEG-Novelle einhergehenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand noch auf die Weiteren Kosten wie die Strompreise und die EEG-Umlage.“

Zweiter wichtiger Kritikpunkt ist, dass relevante Studien ohne Begründung nicht berücksichtigt wurden. Der NKR wörtlich: „Eine methodengerechte und nachvollziehbare Darstellung im Hinblick auf ihre Kostenfolgen sowie Benennung wesentlicher Gründe für ihre Nichtberücksichtigung liegt nicht vor.“ Mit anderen Worten: Dem Minister waren die vorgebrachten Gegenargumente egal, er wollte sich damit nicht auseinandersetzen, er wollte schlicht genau die Lösung, die er jetzt in den Gesetzentwurf hat schreiben lassen.

Kann es noch schlimmer kommen? Es kann! Der NKR weiter: „Mit Blick auf die Bedeutung des Vorhabens fehlt dem Gesetzgeber durch die fehlende Darstellung der Kostenfolgen und der Regelungsalternativen eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Der Rat macht zu den Ausführungen zum Gesetzentwurf im Rahmen seines Mandats grundsätzliche Bedenken geltend, weil den Anforderungen des NKR-Gesetzes zur Gesetzesfolgenabschätzung und Alternativenprüfung nicht entsprochen wird.“

Das wichtigste Ziel der EEG-Novelle, die Begrenzung der Stromkosten, sieht der Rat als nicht belegt an: „Der Normenkontrollrat stellt zur Darstellung der Alternativen zunächst fest, dass ohne eine hinreichende Darstellung der o.g. Kostenfolgen bisher nicht nachvollziehbar ist, ob mit der vorliegenden EEG-Novelle die Ausbauziele kostengünstiger erreicht werden.“

Fazit des NKR: "... in keiner Weise hinreichend." Folglich fordert der NKR den Minister auf: „die fehlenden Angaben zu Kostenfolgen sowie zur Alternativendarstellung und -bewertung zum frühestmöglichen Zeitpunkt dem Normenkontrollrat vorzulegen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einzubringen.“ In der Schule würde man das wohl als glatte Fünf werten müssen.
Das Wirtschaftsministerium hat dem NRK daraufhin am Samstag, den 5. April, „einen überarbeiteten Gesetzentwurf übersandt, der nun Darstellungen zum Erfüllungsaufwand und den sonstigen Kosten“ enthielt. Allerdings blieb den Sachverständigen jetzt nur noch bis zum darauf folgenden Montag Zeit, die nachgereichten Unterlagen zu prüfen, denn am 8. April sollte der Gesetzentwurf im Kabinett abgesegnet werden. „Dieser äußerst kurze Zeitraum von weniger als drei Tagen (bzw. einem Werktag) macht eine Prüfung des dargestellten Erfüllungsaufwandes hinsichtlich der Vollständigkeit und Plausibilität für den Rat unmöglich,“ bemängelt der NRK und behält sich vor, nach eingehender Prüfung des Gesetzentwurfs erneut Stellung zu nehmen und diese dem Ressort, Bundesrat und Bundestag zu übersenden.“

Volker Buddensiek

Der Gesetzentwurf ist mit den als Anhängen beigefügten Kommentaren der NRK unter http://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/Content/DE/Artikel_u_Textbausteine/ausgewaehlte_stellungn_inhalt.html zugänglich.

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