Nächste EEG-Reform: Altmaier will Mengengrenzen für alle Erneuerbaren

Umweltminister Altmaier will im EEG Ausbaugrenzen für alle regenerativen Strome
Umweltminister Altmaier will im EEG Ausbaugrenzen für alle regenerativen Strome

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat einen Verfahrensvorschlag zur Reform des EEG vorgelegt. Nach der nächsten Novelle soll es darin dem Minister zufolge nicht mehr primär um den quantitativen Ausbau der Erneuerbaren gehen, sondern die Förderung soll künftig eingebettet sein in eine “Gesamtbetrachtung der Energiewende und ihrer Wirkungszusammenhänge”.

Altmaier stimmt in die Kritik mit ein, das EEG sei allein auf den quantitativen Ausbau der Erneuerbaren ausgerichtet und habe keinen Einfluss auf deren qualitative Zusammensetzung, zeitliche Erzeugung und räumliche Verteilung. Er möchte dagegen mit Reformen einen Rahmen erreichen, der den Ausbau der Erneuerbaren “in Abstimmung mit dem Ausbau der Netze” und den “konventionellen Energien” ermöglicht.

Ein Mittel dazu ist für ihn die Übertragung des Mengenprinzips wie es mit der EEG-Novelle vom Sommer für die Photovoltaik mit 52 GW eingeführt wurde, auf andere Regenerativenergien: für Wind und Biomasse böten sich ähnliche Mengenziele an, heißt es. „Dies kann – zusammen mit ausreichenden Degressionsregeln – die Herstellung von Markt- und Wettbewerbsfähigkeit erheblich beschleunigen“, so der Minister. Der Minister schlägt also eine Deckelung für alle Erneuerbaren vor.

Gleichzeitig will der Minister das Erreichen der Marktfähigkeit für alle Erneuerbaren gesetzlich festschreiben. Und zwecks Abstimmung mit dem Netzausbau und den konventionellen Energien soll es künftig Möglichkeiten zur geographischen und regionalen Steuerung im EEG geben. Dahinter dürfte die Idee regionaler Einschränkungen des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energieanlagen stehen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßt grundsätzlich den Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers, lehnt aber jegliche Mengenbegrenzungen oder feste Quoten für einzelne Technologien ab. „Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau Erneuerbarer Energien, sind investitionsfeindlich und führen zu massiven Vorzieheffekten. Derartige Schritte treiben die Kosten in die Höhe“, warnt Präsident Dietmar Schütz

Der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, einer der Autoren des EEG 2000, kritisiert die geplante staatliche Festlegung von Quoten, die nicht übererfüllt werden dürfen: So soll der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 mit 40% und bis 2050 mit 80% nicht überschritten werden dürfen. Fell warnt, dieser Vorschlag bedeute einen „Bestandschutz der umwelt- und klimaschädlichen konventionellen Stromerzeugung“. Die klimaschädlichen fossilen Kraftwerke erhielten damit bis 2020 einen staatlich geschützten Anteil von 60% und bis 2050 von 20% der Stromerzeugung.

Axel Berg, Vorsitzender des Verbands Eurosolar, kritisiert Altmaiers Vorlage als “angekündigten Putsch gegen das erfolgreichste Wirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit weltweiter Ausstrahlung”. Eine Deckelung für einzelne Erneuerbare Energien bedeute “das abrupte Ende der dezentralen Energiewende und das Aus für eine neue Wirtschaft, die für Deutschland dauerhaft Wohlstand und bezahlbare Energiepreise sichern kann”.

Volker Uphoff

BMU-Verfahrensvorschlag