Milliarden Subventionen für fossile Energien

06.10.2017

Europäische Staaten wenden jährlich weiterhin Milliarden Euro Subventionen für fossile Energieträger auf, belegt eine aktuelle Studie. Deutschland nimmt dabei im Vergleich oft einen Spitzenplatz ein.

Die Diskrepanz zwischen den Zusagen der europäischen Staaten, den Klimaschutz voranzubringen, und der tatsächlichen Förderung fossiler Energien ist in den vergangenen Jahren eher gewachsen. Zwar haben die EU und alle ihre Mitgliedsstaaten sich verpflichtet, bis 2020 umweltschädliche Subventionen einschließlich solcher für fossile Energieträger zu beenden (zuletzt European Commission (2017) Second Report on the State of the Energy Union. Brussels: European Commission), tatsächlich aber haben sich die Regierungen nicht einmal auf ein gemeinsames Grundverständnis dieses Ziels einigen können. Da ist es dann auch nicht verwunderlich, dass die EU-Administration selbst und elf EU-Mitgliedsstaaten im Zeitraum 2014 bis 2016 jährlich 112 Mrd. Euro Subventionen für die Produktion und den Verbrauch fossiler Energieträger bereitgestellt haben. Die elf Staaten sind für 83 % der energiebezogenen CO2-Emissionen innerhalb der EU verantwortlich.

Am meisten profitierte davon der Transportsektor mit jährlich mindestens 49 Mrd. Euro an direkten Zuschüssen, Steuerermäßigungen und Preissubventionierungen – darin enthalten sind 21 Mrd. Euro für die Subventionierung von Dieselkraftstoff. An zweiter Stelle folgen mit jährlich 15 Mrd. Euro Subventionierungen für Industrie und Gewerbe. Weitere 7,3 Mrd. Euro geben die EU und die elf Mitgliedsstaaten an direkter Förderung für die Produktion fossiler Energieträger innerhalb und außerhalb der EU aus, zusätzlich 3,3 Mrd. an Steuererleichterungen und 2,7 Mrd. Euro über Investitionen von Energieunternehmen im Staatsbesitz. Deutschland, Italien, UK und die EU-Administration selbst gaben im Vergleich am meisten öffentliche Gelder für die heimische Öl- und Gasproduktion aus.  Damit nicht genug, stellte Europa zwischen 2014 und 2016 389 Mio. Euro für die Kohleförderung außerhalb der EU zur Verfügung. Spitzenreiter hier: Italien, Polen und Deutschland.

Im folgenden seien im wesentlichen Zahlen zusammengestellt, die eine Unterstützung der fossilen Energieträger durch die deutsche Politik widerspiegeln, jeweils bezogen auf einen durchschnittlichen Wert der Jahre 2014 bis 2016: So beträgt die steuerliche Förderung von Gewinnung und Verbrauch fossiler Energieträger 33,3 Mrd. Euro – der Spitzenwert innerhabe der elf verglichenen EU-Staaten. Die steuerliche Subventionierung der Kohle-Industrie beträgt davon 2,7 Mrd. Euro. Der größte Teil (2,6 Mrd. Euro) wird dem Strukturwandel zugeordnet und schlüsselt sich auf in 283 Mio. Unterstützung der Arbeitnehmer, 258 Mio. Euro für die Sanierung von Flächen; die restlichen 1,5 Mrd. Euro sind „unspezifizierte“ Unterstützung der Energiewende.

Bei der steuerlichen Unterstützung der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen liegt Deutschland mit 1,4 Mrd. Euro auf Platz 2 hinter Italien 2,4 Mrd. Euro und vor den Niederlanden (513 Mio. Euro). Unangefochtener Spitzenreiter ist Deutschland dagegen wieder bei der steuerlichen Unterstützung des Verbrauchs im Transportsektor (18,9 Mrd. Euro) und in Industrie und Gewerbe (9,6 Mrd.)

Die hier genannten  Zahlen sind der Studien „Phase-out 2020 – Monitoring Europe’s fossil fuel subsidies“ entnommen, die hier heruntergeladen werden kann.  Erstellt wurde diese im September veröffentlichte Studie vom britischen Think-Tank ODI und dem Climate Action Netwerk (CAN) Europe.

Volker Buddensiek

Kommentar

(vb) In Deutschland hat die Forderung, die erneuerbaren Energien aus der EEG-Vergütung in den Wettbewerb des freien Energiemarktes zu entlassen, seit geraumer Zeit immer mehr Unterstützer gefunden. In der Diskussion wird dabei regelmäßig auf die Subventionierung von Solar- und Windstrom sowie Biogas verwiesen. Das kann man zwar mit einer gewissen Berechtigung tun (auch wenn die Marktkräfte neben  einer wirtschaftlichen nur dann eine ökologische Optimierung bewirken, wenn die Nutzung des Naturhaushaltes z.B. als CO2-Deponie auch mit einem Preis versehen ist), allerdings sollten dann auch Subventionen aller Energieträger in gleicher Weise angegangen werden. Und genau da hakt es. In Deutschland (und nicht nur dort) werden die Gewinnung und der Einsatz fossiler Energieträger immer noch in einem erschreckend hohen Maße subventioniert. Wer aber das Ende der Subventionierung der Erneuerbaren fordert, ohne das Gleiche für die fossile Konkurrenz zu verlangen, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Argument der Subventionierung zu instrumentalisieren, um Besitzstände und eingefahrene Denkschemata zu verteidigen – und die zukünftigen Generationen in unverantwortlicher Weise mit den Folgen des Klimawandels zu belasten. Politiker sollten die Treuhänder des Wohlstands zukünftiger Generationen sein. Wenn sie die Grundlagen des Wohlstands dieser Menschen verspielen, vergreifen sie sich an den ihnen anvertrauten Gütern. 

 

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