Industrieausschuss hat über Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) hat nach langen Verhandlungen Ende Februar über die Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt. Damit die Europäische Union ihr 20-%-Energieeffizienzziel bis 2020 erreichen kann, sollen sich die einzelnen Mitgliedsstaaten eigene verbindliche Ziele setzen. Für diese Ziele hat der ITRE Orientierungswerte angesetzt. Die Gebäudesanierung gilt als ein Hauptbereich um die Einsparungen zu erreichen.

Ebenfalls verabschiedet wurde die Einführung sogenannter Endenergieeinsparverpflichtungssysteme, mit denen Mitgliedsstaaten ihre Energieversorger verpflichten sollen, Energieeffizienzmaßnahmen bei ihren Endkunden umzusetzen. Durch diese Systeme sollen alle Energielieferanten oder -verteiler verpflichtet werden, jährliche Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen, die 1,5 % ihres im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre abgesetzten Energievolumens bei ihren Endkunden entsprechen.

Die Energieeffizienzrichtlinie ist für kommunale Energieversorger von elementarer Bedeutung. Daher hätte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schon eine Einigung zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht. Insbesondere durch den KWK-Ausbau lässt sich die Energieeffizienz enorm verbessern. Allein in Deutschland sparen Stadtwerke durch KWK aufgrund ihrer hohen Wirkungsgrade von bis zu 90 % Emissionen in einer Größenordnung von rund 10 Mio. t CO2 pro Jahr ein. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKUbegrüßt daher „die Stärkung des KWK-Ausbaus mit dem Ziel, hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, zum Beispiel durch den vorrangigen Netzzugang für KWK-Strom.“

Das Bundeskabinett hat im Februar den Entwurf einer Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Mit der Novelle sollen weitreichende Änderungen der EU-Emissionshandels-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.