BSW-Solar: Einigung zum Ökostrom-Ausbau läuft ins Leere

31.10.2018

Die im Verlauf des Abends des 30.10.2018 erzielte Einigung zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD zum weiteren Ökostrom-Ausbau ist nach Einschätzung der Solarwirtschaft weitgehend wertlos. Es sei versäumt worden, in diesem Zusammenhang den im Erneuerbare-Energien-Gesetz  (EEG) fixierten 52-GW-Förderdeckel für die Solarenergie zu beseitigen, kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft. Der Verband fordert schnelle Nachbesserungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren und eine Streichung des Solardeckels, der spätestens im Verlauf des Jahres 2020 erreicht werde.

„Die geplanten Sonderauktionen für die Solarenergie werden zur Mogelpackung, wenn der Solardeckel nicht zeitgleich fällt! Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele für einen beschleunigten Ausbaus Erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz lassen sich so nicht erreichen!“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V.. Die zusätzlich geplanten Ausschreibungen für große Photovoltaiksysteme in zumeist ebenerdig errichteten Solarparks seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, bei einem Fortbestand des Förderdeckels drohe jedoch ein Markteinbruch in mindestens gleicher Größenordnung bei kleineren Solarstromanlagen auf Gebäuden privater und gewerblicher Investoren.

„Ohne eine Beseitigung des Solardeckels wird der erfolgreich eingeschlagene Weg in Richtung eines marktbasierten Photovoltaik-Ausbaus ein abruptes Ende finden, ohne sein Ziel erreicht zu haben. Dies gefährdet tausende Arbeitsplätze und wäre einer zunehmend am Klimaschutz interessierten Öffentlichkeit sicherlich schwer vermittelbar“, kritisiert C. Körnig.