Entwurf des Wärmegesetzes liegt vor

Die Bürger können wählen, ob sie Solarwärme, Biomasse oder Geothermie nutzen wollen. Wer sich für einen Pelletskessel oder eine Wärmepumpe entscheidet, muss den Wärmeenergiebedarf überwiegend damit decken. Als Alternative kommt die Solarthermie in Frage. Hier sind 0,04 Quadratmeter Kollektorfläche pro Quadratmeter Nutzfläche vorgeschrieben. Die Nutzungspflicht gilt auch als erfüllt, wenn der Hausbesitzer Wärme aus Kraft-Wärmekopplung gewinnt oder durch Dämmmaßnahmen die Anforderungen der Energieeinsparverordnung um 15 % unterschreitet. Wer »vorsätzlich oder grob fahrlässig« gegen die Vorschriften verstößt soll mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € bestraft werden.

Das Gesetz soll auch die zukünftige Förderung der Wärmegewinnung aus erneuerbaren Quellen regeln. Es sieht vor, dass Nutzer von Solaranlagen, die die geforderte Größe überschreitet, genauso Fördermittel erhalten wie Hausbesitzer, die sich für Geothermie oder Biomasse entscheiden. Neben den Wärmeerzeugern sollen auch Speicher und Nahwärmenetze gefördert werden. Die zukünftige Fördersumme lässt der vorliegende Entwurf allerdings offen. Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert, dass Dämmmaßnahmen als Ersatz gelten. »Energiesparen ist wichtig, aber nicht hinreichend für einen wirksamen Schutz der Verbraucher vor steigenden Öl- und Gaspreisen und dem Klimawandel. Effizienz und erneuerbare Energien sind zwei Säulen des Klima- und Verbraucherschutzes und müssen gleichermaßen ausgebaut werden«, so BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig.