Spanien und Italien senken Einspeisevergütung

Die Investoren von Photovoltaik-Anlagen in Spanien müssen sich auf deutlich niedrigere Rendite gefasst machen. (Foto: dpa)
Die Investoren von Photovoltaik-Anlagen in Spanien müssen sich auf deutlich niedrigere Rendite gefasst machen. (Foto: dpa)
24.06.2014

Die spanische und die italienische Regierung haben beschlossen, die Einspeisevergütung für regenerative Anlagen zu senken. Beide Länder müssen mit rechtlichen Schritten betroffener Betreiber und Investoren gegen die rückwirkenden Regelungen rechnen.

Seit einem Jahr wissen die Investoren in Spanien, dass sie sich auf tiefe Einschnitte gefasst machen müssen. Jetzt schloss die spanische Regierung den im Juli 2013 eingeleiteten Paradigmenwechsel ab. Nach der Neuregelung soll eine Anlage während der Funktionsdauer von 30 Jahren eine Rendite von 7,5 % erbringen. Dies soll zum einen durch eine jährliche feste Investitionszulage und zum anderen durch eine Zuzahlung von 2,5 Ct./kWh zum Strommarktpreis erreicht werden. Bisher wurde Strom aus regenerativen Anlagen mit einer festen Vergütung gefördert, wodurch die Rendite in vielen Fällen deutlich höher war. Während die ursprüngliche Regelung nur zwei Jahre ohne Beschränkungen angewendet werden konnte, hat der Gesetzgeber die erste Überprüfung der neuen Rendite erst für in fünf Jahren angekündigt.

In Italien sollen nach dem Energiegesetz zugesagte Fördertarife für Solaranlagen mit einer Leistung von mehr als 200 kW entweder pauschal um 10 % reduziert oder auf einen von 20 auf 24 Jahre verlängerten Förderzeitraum neu verteilt werden. Ziel der Maßnahmen ist es, mittelständische Unternehmen bei den Stromkosten zu entlasten. Investoren müssten sich darauf einstellen, dass sich in Italien die Bedingungen für den Bezug der Tarife ändern, sagt Roberto Pera, Partner der Kanzlei Rödl & Partner in Rom: „Wie die Regelung ausfallen wird, ist noch nicht endgültig beschlossen. Aber nach dem jetzigen Stand bekommt die bisherige Verlässlichkeit Risse.“

Dieser rückwirkende Eingriff in die Investitionssicherheit dürfe vor internationalen Schiedsgerichten kaum bestehen, sind sich die Anwälte von Rödl & Partner in beiden Ländern einig. Die Kanzlei in Spanien unterstützt ihre Mandanten aktuell bereits dabei, vor Gericht den Schutz ihrer Investitionen gegen rückwirkende Regelungen durchzusetzen. Und auch in Italien könnte es zu rechtlichen Schritten kommen. „Wir empfehlen den betroffenen Unternehmen, das Gesetzesdekret abzuwarten und dann über entsprechende Maßnahmen zu entscheiden“, rät Svenja Bartels, Partner von Rödl & Partner in Padua.

Jeannine Gehle