US-Steuerreform wird nun auch von Wind- und Solarlobby gefeiert

Änderung auf den letzten Metern: Für die BEAT-Steuer wurde eine Sonderregelung für Wind- und Solarunternehmen gefunden. (Foto: iStock)
Änderung auf den letzten Metern: Für die BEAT-Steuer wurde eine Sonderregelung für Wind- und Solarunternehmen gefunden. (Foto: iStock)
20.12.2017

Die “Giftpille” ist vom Tisch. Nach intensiver Lobbyarbeit der Verbände der Solar- und der Windindustrie wird die gefürchtete BEAT-Regelung (Base Erosion and Anti-abuse Tax), die Steuergutschriften für Solar- und Windprojekte obsolet machen würde, voraussichtlich nur in abgeschwächter Form auf Solar- und Windfarmen angewandt. Bis zum 15. Dezember war von der Industrie das Wegfallen von wichtigen Finanzierungsmodellen befürchtet worden. Nach dem Wochenende hieß es dann aber, dass sowohl die bei Investoren und Banken beliebten Steuergutschriften ITC (Investment Tax Credit) und PTC (Production Tax Credit) nochmals verlängert werden, als auch eine Sonderregel bei der BEAT-Steuer gefunden wurde.

Demnach wurden für die vom Senat erstmals eingeführte BEAT-Regelung, die Steuervorteile durch Gewinnkürzung verhindern soll, bei Wind- und Solarprojekten Sonderkonditionen ausgehandelt. Der genaue Textlaut war auch heute noch nicht bekannt. Bei Inside Climate News hieß es, dass 80 % der errechneten BEAT-Steuer für Projekte mit ITC/PTC verrechnet werden dürften. Gil Jenkins von ACORE (American Council on Renewable Energy) nennt die Änderung eine Verbesserung, meint aber dennoch, die Industrie stehe weiterhin im Ungewissen, da diese Ausnahme nur bis 2025 gelten soll.

Die beiden großen Verbände, AWEA (American Wind Energy Association) und SEIA (Solar Energy Industries Association) reagierten erleichtert auf die Zugeständnisse. SEIA schrieb in einem Statement am Montag, sie schätzen „die harte Arbeit der Solar Champions im Kongress, die sicherstellten, dass die Steuerreform die ITC in ihrer jetzigen Form erhalten”. ITC werden nach dem neuen Entwurf 2021 auslaufen.

AWEA ließ verlauten, der Kongress habe eine Steuerreform geschaffen, die Unternehmen fördern werde und „die Erfolgsgeschichte der amerikanischen Windkraft fortsetzen lassen wird", so Tom Kiernan, CEO der American Wind Energy Association.

Im politischen Betrieb von Washington wird die Steuerreform jedoch hart kritisiert, da die von Trump im Wahlkampf versprochenen Erleichterungen für die Geringverdiener und Mittelklasse ausbleiben, aber der Wirtschaft enorme Steuererleichterungen auf Kosten von Streichungen in vielen Bereichen und Neuverschuldungen gewährt werden. Der Senat debattierte am Dienstag bis nach Mitternacht und verschob schließlich die geplante Abstimmung auf Mittwoch. Die republikanische Mehrheit in beiden Kammern erhofft sich, dass die Steuerreform, die ohne eine einzige Stimme der Demokraten beschlossen werden wird, noch vor Weihnachten von Präsident Trump besiegelt wird.

Anja Limperis