Schweiz: Grünliberale wollen Energie- statt Mehrwertsteuer

Parteipräsident der Grünliberalen Martin Bäumle : „Mit Abnahme des Verbrauchs steigt auch der Preis für nicht-erneuerbare Energien“ (Foto: Grünliberale Schweiz)
Parteipräsident der Grünliberalen Martin Bäumle : „Mit Abnahme des Verbrauchs steigt auch der Preis für nicht-erneuerbare Energien“ (Foto: Grünliberale Schweiz)
26.09.2014

Die Grünliberale Partei in der Schweiz will die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer auf fossile Energien ersetzen, um so einen größeren Anreiz für die Energiewende zu schaffen. Die Entscheidung darüber liegt bei den Bürgern, die in einem Volksentscheid darüber abstimmen sollen. Der Nationalrat wird den Vorschlag mit großer Wahrscheinlichkeit zur Ablehnung empfehlen.

Als Vorteile der Idee nennt die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ unter anderem den Wettbewerbsvorteil für die erneuerbaren Energien durch die Nichtbelastung, das geringere Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten und die Befreiung der Unternehmen von administrativen Belastungen und Wettbewerbsverzerrungen durch die wegfallende Mehrwertsteuer.

Eine der Hauptbefürchtungen im Nationalrat, dass durch die lenkende Wirkung der Energiesteuer das Steueraufkommen kleiner werde, versuchte der Parteipräsident der Grünliberalen Martin Bäumle zu entkräften. Die Initiative sei so ausgelegt, dass der Ertrag mit der Kopplung ans Bruttoinlandsprodukt den vorhandenen Mehrwertsteuerertrag absichere.

Steuereinnahmen sollen stabil bleiben

„Mit Abnahme des Verbrauchs steigt auch der Preis für nicht-erneuerbare Energien“, betonte er. Für den Fall, dass irgendwann zwischen 2030 und 2050 der Verbrauch fossiler Energien sehr gering und der Preis sehr hoch sei, sei es eine Kleinigkeit, auch die erneuerbaren Energien mit einem reduzierten Ansatz in das System einzubauen, argumentierte er weiter.

Trotz der Argumente steht der Nationalrat dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Alle Fraktionen außer den Grünliberalen lehnen den Vorschlag ab, sodass der Nationalrat, genau wie zuvor der Ständerat, der Bevölkerung voraussichtlich die Ablehnung der Initiative empfehlen wird.

Jeannine Gehle