Österreich: erfolgreiche Einigung bei Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

14.07.2021

Nach gelungenen Verhandlungen wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) am 7. Juli mit der nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist lt. Angaben des österreichischen Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) die wichtigste Reform im Energiesektor seit Jahrzehnten. Alle Menschen in Österreich könnten und sollten Teil der Energiewende werden. Darum stelle das EAG nicht nur die passenden Ausbauziele, sondern auch ein ebenso umfangreiches wie treffsicheres Fördersystem zur Verfügung.

Was hat sich verändert?

Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen für die notwendige Zweidrittelmehrheit seien am bestehenden Entwurf noch einige Verbesserungen vorgenommen worden.

  • Soziale Gerechtigkeit: Neben der Befreiung von allen Ökostrom-Abgaben für einkommensschwache Haushalte (GIS-befreit) wurde eine weitere Maßnahme zur sozialen Abfederung eingebaut. Haushalte mit geringem Einkommen, die nicht unter diese Kategorie fallen, zahlen künftig jährlich maximal 75 €. Davon profitieren rund 550.000 Haushalte.
  • Ausbau der Fernwärme: Mit 100 Mio. € wird der Rückstau bei Fernwärme-Projekten abgearbeitet. Insgesamt 173 Projekte warten seit 2011 auf ihre Umsetzung. Zusätzlich werden bis 2024 jährlich fix 15 Mio. € in den Ausbau der Fernwärme in Österreich investiert.
  • Wasserstoff und Grünes Gas: Mit jährlich 80 Mio. € fördern wird der Ausbau von „grünem Wasserstoff“ und „grünem Gas“ gefördert – ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung der Industrie.

Nach dem Parlamentsbeschluss wird das EAG Mitte Juli im Bundesrat behandelt, dann können bereits große Teile des neuen EAG in Kraft treten. Dies betrifft die Teile der Förderungen für kleinere Anlagen ebenso wie die völlig neuen Energiegemeinschaften. Das Klimaschutzministerium arbeitet seit Monaten mit Nachdruck daran, sämtliche Verordnungen vorzubereiten und die nötigen Abstimmungen mit der EU-Kommission einzuleiten. So wird sichergestellt, dass die Menschen in Österreich schnell von diesem neuen Klimaschutzpaket profitieren.

Das EAG auf einen Blick

Das EAG weist den Weg zu 100 % Ökostrom im Jahr 2030 und zählt zu den zentralen Instrumenten der Energiewende. Insgesamt wird bis 2030 jährlich 1 Mrd. € in den Ausbau der Erneuerbaren investiert.

Ausbauziele

  • Plus 27 TWh bis 2030;
  • der Ausbau gliedert sich in
    • 11 TWh Photovoltaik,
    • 10 TWh Windenergie,
    • 5 TWh Wasserkraft,
    • 1 TWh Biomasse;
  • dies entspricht einer Steigerung um 50 % zur bestehenden Ökostrom-Leistung (55,6 TWh).

Highlights

  • Energiegemeinschaften machen es möglich, gemeinsam Ökostrom zu produzieren, zu speichern und zu verbrauchen,
  • 500 Mio. € für grünen Wasserstoff für die CO2-neutrale Industrie (z.B. Stahlproduktion),
  • Open-Data-Ladestellenregister für mehr Transparenz an Ladesäulen für E-Autos.

www.bmk.gv.at