Neue EnEV verschiebt sich

Ein Haus bauen bleibt kompliziert. Noch immer ist nicht klar welche Regeln in einer Energieeinsparverordnung anzuwenden sind (Quelle: Rainer Sturm/ pixelio.de)
Ein Haus bauen bleibt kompliziert. Noch immer ist nicht klar welche Regeln in einer Energieeinsparverordnung anzuwenden sind (Quelle: Rainer Sturm/ pixelio.de)

Der Bundesrat hat den jüngsten Entwurf der Energieeinsparverordnung (ENEV) in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nicht verabschiedet. Der Entwurf ist zurück in die Ausschüsse gegeben worden, um dort weiter beraten zu werden.

Dort droht die Verschärfung bei den Neubaustandards verwässert zu werden. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass die Anforderungen an den Primärenergiebedarf im Jahr 2014 und 2016 jeweils um 12,5 % angehoben werden. Der Wirtschaftsausschuss hingegen möchte auf die erste Stufe verzichten, also auf die Hälfte der Verschärfung komplett verzichten.

Stillstand bis zum Herbst

Es stehen aber auch noch andere Vorschläge im Raum. Zum Beispiel die erste und zweite Stufe zusammenzulegen und 2016 auf einen Schlag die Anforderungen um 25 % zu erhöhen. Überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt hatte die Novelle das Land Bayern, obwohl die Beratungen im Umweltausschuss noch nicht beendet waren. Auf die Tagesordnung soll die Novelle nun vermutlich erst am 11. Oktober wieder kommen. Die erste Sitzung nach der Sommerpause des Bundesrates ist allerdings schon am 20. September, also noch kurz vor der Wahl.

Verschärfungen bei Bestandsgebäuden sieht die neue EnEV nicht vor, genauso wenig wie den Einsatz von erneuerbaren Energien. Deren Einsatz wird durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)geregelt, ist aber auch dort durch viele Ersatzmaßnahmen umgehen. Durch die Verschiebung nicht beeinflusst werden wahrscheinlich die strengeren Regeln bezüglich der Energieausweise. So sollen Kerndaten der Ausweise verpflichtend schon in Immobilienanzeigen veröffentlicht werden.

Kritik aus der Industrie & Forschung

Kritik wegen der Verzögerung äußerte unter anderem die geea, eine Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz von Vertretern aus Industrie, Forschung, Handwerk, Planung, Handel, Energieversorgung und Finanzierung. Die Federführung hat dabei die Deutsche Energieagentur dena inne. „Die Energiewende im Gebäudesektor benötigt dringend verlässliche Rahmenbedingungen. Das monatelange Tauziehen um die neue EnEV schafft unnötige Verunsicherung bei Verbrauchern und Unternehmen“, kritisiert Stephan Kohler, geea-Sprecher und dena-Geschäftsführer.

Auch müsse mittelfristig ein Fördervolumen von fünf Milliarden Euro bereitstellen für die steuerliche Abschreibung von Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt werden, erklärten die geea-Mitglieder. Diese war im letzten Herbst gestorben, da sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung einigen konnten.

 

Update: (10.07.2013)

Nach Berichten des Handelsblatts macht inzwischen auch die EU Druck. Die neue EnEV hätte schon seit einem guten Jahr verabschiedet sein müssen. Sollte nun bis zum Ende diesen Jahres keine Regelung gefunden werden, droht ein Vertragsverletzungsverfahren, bei dem 100 bis 150 Mio. € Strafe anfallen könnten.

Jan Gesthuizen

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