„Klimapolitik ist pure ökonomische Vernunft“

Umweltminister Johannes Remmel bei seiner Rede während des Fachkongresses Zukunftsenergien 2014: „Klimapolitik ist pure ökonomische Vernunft“ (Foto: Jan Gesthuizen).
Umweltminister Johannes Remmel bei seiner Rede während des Fachkongresses Zukunftsenergien 2014: „Klimapolitik ist pure ökonomische Vernunft“ (Foto: Jan Gesthuizen).
14.02.2014

Im Rahmen der „E-World energy & water“ fand dieses Jahr zum 18. Mal der Fachkongress Zukunftsenergien der EnergieAgentur.NRW statt. Während der Eröffnung sprachen die NRW-Minister Johannes Remmel und Garrelt Duin über die Energiewende.

Gleich zum Einstieg betonte der grüne Umweltminister Remmel die globale Bedeutung einer Energiewende. In Hinblick auf die Auswirkungen von Wetterkatastrophen speziell auf arme Länder sagte er: „Klimapolitik ist Friedenspolitik“. An einem verringerten CO2-Ausstoß zu arbeiten und auf erneuerbare Energien zu setzen sei im Endeffekt pure ökonomische Vernunft, uns fehle im Moment nur noch die richtige Roadmap, um die Energiewende richtig umzusetzen. Minister Gabriels Eckpunktepapier bewertete er deswegen auch als positiv, da nun konkrete Entscheidungen möglich seien.

Als nordrheinwestfälischer Minister ging Remmel auch auf die Interessen seines Bundeslandes ein. Seiner Ansicht nach sind die größten Interessen NRWs der Ausbau der erneuerbaren Energien, klar definierte Ausnahmeregelungen für die Industrien vor Ort und eine Förderung der Produktion von Strom zum Eigenverbrauch. Das Land NRW plant bis 2030 seinen Energiebedarf zu 30 % aus erneuerbaren Quellen zu decken, 15 % davon sollen aus Windkraftanlagen stammen. Remmel sagte, es sei selbstverständlich, dass die energieintensive Industrie in NRW weiter gebraucht werde und für diese Ausnahmeregelungen wichtig ist. Um zu klären wer inwiefern berechtigt sei, in diese Ausnahmen aufgenommen zu werden, hält er Gespräche mit Berlin und Brüssel für immens wichtig. Man solle endlich miteinander und nicht aneinander vorbei reden. Beim Eigenstromverbrauch ergäben sich oft Synergien, sodass Überschussenergien aus Produktionsprozessen (wie Prozesswärme oder Kuppelgase) weiter genutzt werden könnten. Dies sei kein „Privileg“ und hier sei eine Förderung notwendig.

Remmel nimmt EEG in Schutz

Einfach das EEG abzuschaffen hält Remmel für keine Lösung, denn: „Ohne EEG wäre der Strom nächstes Jahr auch nicht billiger“. Neben Stabilität bestehen für ihn die langfristigen Ziele darin, die erneuerbaren Energien kosteneffizienter zumachen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Um das zu schaffen benötigt allein das Land NRW in den nächsten 5-6 Jahren 3-4 Mrd. € an Investitionen. Remmel beklagte, dass im Rahmen der erneuerbaren Energien immer nur über Strom gesprochen werde und nur sehr selten über Wärme. Daher wolle die Landesregierung NRW die Kraft-Wärme-Kopplung mit 250 Mio. € unterstützen.

Zum Abschluss seiner Rede, ging der Klimaschutzminister noch einmal auf die Energiewende in Europa ein. Er kritisierte, dass Deutschland es versäumt habe, die Energiewende europäisch einzubetten. Denn ohne eine Verständigung mit anderen Staaten werde die Energiewende nicht gelingen. Remmel nannte dabei vor allem Polen, Norwegen, die Schweiz, Österreich – und die Niederlande, deren Gaskraftwerke unter dem Import von deutschem „Billigstrom“ gelitten haben. Schließlich rief er dem Publikum noch einmal ins Gedächtnis, dass im nächsten Jahr ein Nachfolgeabkommen für Kyoto entwickelt werden soll und dass Europa dafür geschlossen auftreten müsse.

Duin will Strompreise angehen

Auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte einiges zur Energiewende zu sagen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koordination der Energiewende in Zukunft besser laufen werde, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Um das zu schaffen, habe man sich zum Vorsatz gemacht, die Energiekosten sowohl für Firmen als auch für Privatkunden zu senken. Als Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW werde er aber keinen Lösungen zustimmen, die Arbeitsplätze in NRW gefährden. Um die Wettbewerbsfähigkeit von Industriebetrieben nicht zu gefährden, forderte Duin außerdem, keine Pauschallösungen für die Ausgleichsleistungen im Rahmen des EEG zu verabschieden. Er betonte, dass am Ende die Kommunen unter den Pleiten von konventionellen Energieerzeugern leiden würden. Wie genau er es dabei aber schaffen möchte, gleichzeitig die Kommunen zu schonen, die von konventionellen Energieerzeugern abhängig sind und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, dazu machte Minister Duin keine weiteren Angaben. Denn Nordrhein-Westfalen wolle, so erklärte er, einen eigenen Ausbau der erneuerbaren Energien, mit einem Fokus auf onshore-Windanlagen. Abschließend hob der Wirtschaftsminister noch einmal hervor, wie wichtig die Bürgerakzeptanz der Energiewende und der dafür notwendigen Maßnahmen sei. Man dürfe nicht in jedem Ort zu verstehen geben, dass sich die Maßnahmen prinzipiell auch woanders umsetzen ließen, sondern müsse erklären: „Es führt kein Weg daran vorbei.“

Tanja Peschel