EU ermittelt gegen britische AKW-Subventionen

Das Kernkraftwerk Grohnde (Foto: dpa).
Das Kernkraftwerk Grohnde (Foto: dpa).
10.02.2014

Die EU-Kommission bewertet die geplante Milliarden-Subventionierung des geplanten Kernkraftwerks „Hinkley Point C“ im britischen Somerset in erster Stellungnahme als EU-rechtswidrig.

Das Kernkraftwerk Hinkley Point soll um 2 neue Reaktoren erweitert werden. Hauptinvestor ist der französische Energiekonzern Electricité de France (EDF). Die EU-Kommission kritisierte die Subventionierungspläne scharf und leitet das erste vertiefte Beihilfeverfahren überhaupt im Bereich der zivilen Kernenergie ein. Den Subventionsplänen zufolge bekommt der Anlagenbetreiber für jede produzierte MWh Strom über 35 Jahre lang einen garantierten Betrag von  92,50 £ (109 €) plus Inflationsausgleich. Das ist fast das Doppelte des Marktpreises und würde die britischen Stromverbraucher insgesamt 17.6 Mrd. £ (ca. 21.23 Mrd. €) kosten. Während die britische Regierung argumentiert, das neue Kraftwerk werde gebraucht um Engpässe in der Stromversorgung zu verhindern und dass der Bau ohne die Förderungen nicht attraktiv genug für Investoren werde, äußert sich die EU-Kommission dahingehend, dass die Subventionen unnötig seien und den Wettbewerb am Markt schwerwiegend verfälschen könnten. Außerdem komme das Kraftwerkt mit einer geplanten Fertigstellung im Jahr 2023 zu spät, um eine Versorgungssicherheit zu garantieren. Im Dezember wurde bereits eine Untersuchung gestartet, die zeigen soll, ob sich das Kraftwerk auch ohne öffentliche Subventionen bauen lässt.

Ob die Subventionen zur illegalen staatlichen Beihilfe erklärt werden oder die Investoren bedingt durch die Verzögerung ihre Interessensbekundungen wieder zurückziehen bleibt abzuwarten.

Tanja Peschel