Energetische Sanierung: Gespräch zu steuerlicher Abschreibung geplatzt

Geld für die energetische Sanierung schützt nicht nur das Klima. Berechnungen der dena zeigen, dass jeder Euro Fördergeld sechs bis acht Euro in die Staatskasse zurück spült. (Foto: Thorben Wengert  / pixelio)
Geld für die energetische Sanierung schützt nicht nur das Klima. Berechnungen der dena zeigen, dass jeder Euro Fördergeld sechs bis acht Euro in die Staatskasse zurück spült. (Foto: Thorben Wengert / pixelio)
19.02.2015

Vor kaum drei Monaten versprach die Bundesregierung, dass innerhalb kürzester Zeit die energetische Gebäudesanierung von der Steuer absetzbar sein würde. Dazu sollte sich nun eine Gesprächsgruppe aus Bund und Ländern treffen. Dieses Treffen ist jetzt geplatzt.

Damit droht sich ein Trauerspiel zu wiederholen, das der gesamten Energieeffizienz- und Heizungsbranche vor zwei Jahren schon einmal großen Schaden zugefügt hat. Dass damit dem Klimaschutz ebenfalls nicht geholfen ist, versteht sich von auch von selbst.

Über die Hintergründe ist noch nichts Handfestes bekannt, da die bisherigen Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfanden. Erste Informationen aus den Branchenverbänden zeigen, dass auch dort nichts Genaues bekannt ist. Vermutlich ist ein Streit mit Bayern noch nicht beigelegt. Der Freistaat wehrt sich dagegen, dass die steuerliche Absetzbarkeit dadurch gegenfinanziert werden soll, dass andere Handwerkerdienstleistungen ihre Absetzbarkeit verlieren.

Kein Geld für „Schönheitsreparaturen“

Konkret ist geplant, dass allgemeine handwerkliche Dienstleistungen in Zukunft erst ab einem Wert von 300 Euro absetzbar sein sollten. Als Begründung hierfür war unter anderem zu hören, dass der Staat keine Schönheitsreparaturen mitfinanzieren müsse.

Aber nicht nur Bayern wehrt sich gegen diese Art der Gegenfinanzierung. Auch Verbraucherschützer kritisierten die Idee, da sie vor allem Mieter belasten würden, die eher kleinere Handwerksdienstleistungen in  Anspruch nehmen. Die Kritik ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen, zumal es bei der neuen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen erklärtes Ziel ist, dass auch Mieter profitieren sollen.

Zumal bei der guten Haushaltslage in Deutschland zumindest die Frage gestellt werden muss, ob eine vollständige Gegenfinanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle überhaupt nötig ist.

Großer Schaden vor zwei Jahren

Beim letzten Anlauf, die energetische Sanierung steuerlich absetzbar zu machen, wurde nach einhelliger Meinung ein großer Schaden für den Klimaschutz angerichtet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kalkulierte damals mit Haushaltsbelastungen von etwa 1,5 Mrd. € im Jahr, die durch die steuerliche Abschreibung entstehen könnten.  

Die Länder forderten damals Kompensationen für die Mindereinahmen, die auch bei ihre Haushalte belastet hätten. Die darauf folgende lange Diskussion sorge für eine abwarten Haltung bei vielen Hausbesitzern. Sanierungsprojekte wurden immer weiter in die Zukunft verschoben, in der Hoffnung irgendwann eine finanzielle Förderung zu bekommen.  

Sanierungsquote im Keller

Schlussendlich sank die Sanierungsquote in Deutschland immer weiter ab – schließlich sogar unter die Marke von einem Prozent. Erklärtes Ziel Deutschlands ist es eigentlich die Sanierungsquote auf zwei Prozent zu steigern.

„Das endlose Tauziehen der deutschen Politik um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz ist ein Skandal“, sagt auch Rudolf Sonnemann, Geschäftsführer von Stiebel Eltron. „Seit drei Jahren wird nun schon über die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen diskutiert, aber es passiert nichts. Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende, besonders auf dem Wärmemarkt.  Auch vor dem Hintergrund einer zu erwartenden abkühlenden Konjunktur ist die steuerliche Förderung nicht nur energiepolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch unverzichtbar“, so Sonnemann.

Sollten Bund und Länder sich nicht sehr bald einigen, droht die Gefahr, dass sich das damalige Trauerspiel nun wiederholt.

Jan Gesthuizen (Der Autor bei Twitter)

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