EEG-Umlagebefreiung: Fliegt die Recyclingbranche raus?

Abholbereite gelbe Säcke – durch die EEG-Umlage bald zu teuer für deutsche Recyclingfirmen? (Foto: © Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH).
Abholbereite gelbe Säcke – durch die EEG-Umlage bald zu teuer für deutsche Recyclingfirmen? (Foto: © Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH).
03.02.2014

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für die Genehmigung der Anträge zuständig, durch die immer mehr Firmen in Deutschland von der EEG-Umlage befreit wurden. Dies geschah ursprünglich, damit extrem stromintensive Industriezweige auch weiterhin international wettbewerbsfähig sein können. Im Jahr 2013 zahlten die bisher von der EEG-Umlage ausgenommenen Firmen teilweise nur 0,05 statt 6,24 €-Cent/kWh. Die Summe der Firmeneinsparungen aus den letzten drei Jahren der Umlagebefreiung beläuft sich Schätzungen zufolge auf knappe 14 Mrd. €. Würden alle Unternehmen die EEG-Umlage zahlen, würde diese nach Berechnungen des BEE um 1,26 €-Cent/kWh sinken.

BAFA könnte Zahl der Umlagebefreiungen senken

Nachdem die EU nun ein Beihilfeverfahren eingeleitet hat, in dem geklärt wird, ob diese Industrieprivilegien als „verbotene Staatshilfe“ anzusehen sind, sieht es so aus, als würde die Zahl der Umlagebefreiungen in Zukunft zurück gehen.

Laut Aussagen von Duales System Deutschland (DSD), dem Recyclingunternehmen hinter dem Grünen Punkt, hat das BAFA nun alle Kunststoffrecycler in Deutschland darüber informiert, dass sie in Zukunft höchstwahrscheinlich von der EEG-Umlagebefreiung ausgenommen würden. Der DSD-Geschäftsführer Michael Wiener warnt: „Nicht nur die überwiegend mittelständisch geprägten Standorte der Recyclingindustrie werden durch die drohende Entwicklung gefährdet, sondern Europa verliert auch sein Kunststoffrecycling-Kompetenz Zentrum Deutschland.“

Dazu ob noch weitere Branchen in Zukunft mit einem Ausschluss von der Umlagebefreiung rechnen müssen, hat sich das BAFA noch nicht geäußert.

Tanja Peschel