Energiewende – Umdeutung eines Begriffs

Logo mit Minister. Auch die Energiewende ist nicht mehr das, was sie einmal war.
Logo mit Minister. Auch die Energiewende ist nicht mehr das, was sie einmal war.

Wenn man ein Projekt zerstören will, kann man es mit Argumenten angreifen. Man kann teure Studien bezahlen, die es unglaubwürdig erscheinen lassen. Doch am effektivsten, billigsten und besten funktioniert es, die Begriffe zu nehmen, die für das Projekt zentral sind. Die deutet man dann um und tut so, als hätten sie nie etwas anderes besagt. Wenn man es geschickt anstellt, wird dadurch auf wundersame Weise aus einer Idee sogar ihr Gegenteil.

In der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift ruft der Solarenergieförderverein dazu auf, das Wort „Energiewende“ nicht mehr zu benutzen. Energiewende – das war einmal ein visionäres Konzept. 1979 tauchte der Begriff als Titel einer Publikation des Öko-Instituts Freiburg erstmals auf. Das Buch untersuchte die damals utopische Idee, eine Energieversorgung ganz ohne Kohle und Uran zu organisieren. Wenige hundert über ganz Deutschland verstreute Strom-„Rebellen“, von Nachbarn oft als „spinnert“ belächelt, schraubten sich Solarstromanlagen aufs Dach, mit Erträgen, die man heute nicht mehr ernst nehmen würde. In sogenannten Energiewende-Komitees setzten sie sich gegen Lokalfilz und für eine Regelung ein, die Energieversorger verpflichtet, Betreibern regenerativer Anlagen ihren Strom abzukaufen. Einige von ihnen, wie Hermann Scheer, schafften es in die Bundespolitik und erstritten 1991 ihr Förderprogramm, dessen Nachfolger 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde.

Das EEG, ein Exportschlager

Das EEG funktioniert einfach und effektiv: Die Energieversorger werden verpflichtet, regenerativ erzeugten Strom abzunehmen und den Erzeugern dafür einen kostendeckenden, auf 20 Jahre garantierten Preis zu bezahlen. Gefördert wird also nicht die Anlage, sondern ihr Ertrag: Man verdient sich die Investition für den Bau über die Jahre zurück. Weil durch höhere produzierte Stückzahlen Solarmodule ständig billiger werden, sinkt auch die Vergütung in bestimmten Intervallen für alle jeweils neu installierten Anlagen. So nähert sich die Vergütung dem Börsen-Strompreis immer mehr an; eines Tages wird Ökostrom Billigstrom sein – so das Konzept.

Das Gesetz wurde für die Erneuerbaren ein großer Erfolg, denn es kostete den Staat keinen Cent Steuergelder und gab Investoren die nötige Planungssicherheit. In der Forschung und Entwicklung von Solartechnologie wurde Deutschland Weltspitze, die Exporte machten aus der Nische eine florierende Mittelstandsbranche. Das EEG, dem sie das verdankten, erregte auch international Aufmerksamkeit: 60 Regierungen erließen Energiegesetze nach deutschem Vorbild.

Energiewende zurück

Eigentlich passte also alles ganz gut. Bis 2010 die Regierung verkündete, die Erneuerbaren wüchsen zu schnell. Sie senkte den Preis für die Solarvergütung außerplanmäßig um 30 % – ein drastische Kürzung. Und dennoch war das Tempo, mit dem die Koalition diesen Kahlschlag durchs Parlament peitschte, der heftigere Schlag für das Investitionsklima: Nach nur drei Wochen trat sie in Kraft. Die Nachfrage brach ein, Produzenten blieben auf vollen Lagern sitzen.

Weil die Erneuerbaren 2011 trotzdem zulegten, beschlossen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zwei weitere Extra-Kürzungsrunden – und bezeichneten sie als Teil einer „Energiewende“. Die ZEIT zitierte Rösler im August 2012 mit der Aussage, die Energiewende sei für ihn „ein Auftrag von historischer Dimension und neben der Euro-Krise das wichtigste Thema“. Für eine Politik, die das Wachstum der Erneuerbaren hemmen soll, benutzt er einen Begriff, den deren Pioniere einst erfunden hatten.

Wenn das Wort „Energiewende“ im neuen Polit-Sprech nicht eine Wende hin zu umweltverträglichen Energiequellen meint, was meint es dann? Eher eine Rückwärtsrolle, den Schutz der alten Verhältnisse. Am starken Wachstum der Erneuerbaren waren nämlich die klassischen Kraftwerksbetreiber E.on, EnBW, Vattenfall und RWE so gut wie nicht beteiligt. Sie haben die Entwicklung ausgesessen und weiter auf Technologien für Kohle- und Nuklearkraftwerke gesetzt, gern auch für den Export. Vom neuen Wachstum profitieren sie also nur indirekt.

Allerdings haben die Manager dieser Konzerne traditionell einen kurzen Draht zur Politik. So ist es nicht überraschend, dass die neue „Energiewende“ deutlich ihre Handschrift trägt. Mit den Ideen derer, die die Energiewende einst mühsam erkämpft haben, hat die „gewendete Energiewende“ nichts mehr zu tun.

Die neue Energiewende erwischt die Branche mitten in der Wirtschaftskrise und in einem harten Konkurrenzkampf mit China. Solarunternehmen gingen und gehen reihenweise in die Pleite. Die übrig gebliebenen deutschen Firmen sind dabei, ihren weltweiten Entwicklungsvorsprung zu verlieren.

Eigenartiger Weise wird das alles nicht nur achselzuckend hingenommen, sondern allgemein begrüßt. Fast von einem Tag auf den anderen gilt die Solarbranche vielen Medien als quasi kriminell. „Der große Schwindel mit der Solarenergie“ titelte Daniel Wetzel im Juni 2011 in der „Welt“. Solarer Strom sei teuer und ineffektiv liest man regelmäßig im Spiegel. Berichte über Investoren, die sich angeblich eine goldene Nase verdienen, machen die Runde. Es heißt, die Erneuerbaren würden über die EEG-Umlage unverhältnismäßig subventioniert. Leider fehlen stets Vergleiche mit Subventionen und Gewinnspannen bei anderen Stromquellen. Energie aus Uran und Kohle wäre ohne staatliche Unterstützung bei der Erforschung der AKW-Technologien, der Atommülllagerung oder für den Braunkohle-Tagebau nicht rentabel gewesen. Weil der Staat hier kräftig drauf zahlt, greifen die EVU über Jahre Rekordgewinne ab.

Die EEG-Umlage ist eigentlich nur ein Nebenschauplatz, es geht um die Verteilung ganz anderer Pfründe. Nicht tausende kleine Anlagen, wie heute, sollen die Energiewende ausmachen, sondern Großkraftwerke. Damit kennen sich die Konzerne aus. Sie wollen, wie seit Jahrzehnten, den Markt (und die Preise) kontrollieren. Das Skurrile daran ist, dass die Energiewende nun genau denen zugute kommen soll, die sie unter anderen Vorzeichen viele Jahre lang bekämpft haben.

Was wird am Ende teurer sein? Was wird ökologischer sein? Was wird dem Forschungsland Deutschland mehr nutzen? Wessen Energiewende-Begriff wird sich am Ende durchsetzen?

Friederike Grabitz

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