EEG soll Bestandteil eines Umweltgesetzbuches werden

Damit könnte das in Deutschland zersplitterte Umweltrecht in einem einzigen Gesetzbuch vereinigt werden. Nach den bisherigen Plänen soll bis zum Herbst ein Referentenentwurf zum UGB vorliegen. Es ist auch geplant, das Recht der erneuerbaren Energien ins UGB aufzunehmen.

Der Umweltminister will die ursprünglich für 2008 angekündigte EEG-Novelle an die Beratungen zum UGB koppeln, berichten die Solarthemen. Somit könnte die politische Debatte um die künftige Solarstromvergütung früher beginnen als bisher erwartet. Das Bundesumweltministerium arbeite bereits an einem Erfahrungsbericht, der die Grundlage für die EEG-Novellierung bilden soll, berichteten die Solarthemen. Gabriel hat angekündigt, bis 2009 eine beschlussreife Version der ersten Bestandteile des UGB vorlegen zu wollen. Bis dahin wird das EEG auf jeden Fall als eigenständiges Gesetz bestehen bleiben.