Verfassungsgericht lehnt Biodiesel-Klage ab

Zweiter Anlauf: Nach den Biodiesel-Unternehmen reichten nun Vertreter der Pflanzenöl-Industrie eine Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Biosprit ein. <br>
Foto: Poltec Pflanzenöltechnik
Zweiter Anlauf: Nach den Biodiesel-Unternehmen reichten nun Vertreter der Pflanzenöl-Industrie eine Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Biosprit ein.
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Das Gericht nahm die Klage der 29 Unternehmen aus der Biodieselbranche nicht zur Entscheidung an. Die Begründung: Hinsichtlich des Eigentumsrechts gebe es nicht einmal einen Eingriff in den Schutzbereich. Es bestehe kein Anspruch auf die steuerliche Kompensation eigener Wettbewerbsnachteile, schreibt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung.

Ausführlicher erklärt das Gericht hingegen, warum es den Vertrauensschutz der Kläger in die Steuervergünstigung nicht verletzt sieht. Es ließe sich bei der Mehrzahl Beschwerdeführer »nicht hinreichend zuverlässig erkennen, welche konkreten Investitionen gerade im Hinblick auf die uneingeschränkte Steuerbefreiung für Biokraftstoffe getätigt worden sein sollen.« Hinzu kommt: Das Gesetzesvorlage war nach Ansicht des Gerichts von Anfang an nur bedingt als Investitionsgrundlage geeignet. Sie wurde mehrfach geändert und unter dem Vorbehalt einer zwischenzeitlichen Überprüfung verabschiedet. Auch ein möglicher Systemwechsel sei von Beginn an angekündigt worden. Zudem weist das Verfassungsgericht darauf hin, dass mit der Beimischungspflicht ebenfalls ein wachsender Markt gesichert sei. Eine zusätzliche Steuerbefreiung käme einer Doppelförderung gleich.

Doch damit ist das Thema Verfassungsklage noch nicht vom Tisch. »Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt nicht für die Pflanzenölbranche«, stellt Marcus Reichenberg klar, Sprecher des Verbandes Mobil ohne Fossil. Für reines Pflanzenöl gibt es schließlich keine Beimischungspflicht. Deshalb klagen 14 Unternehmen auf Gleichbehandlung mit anderen alternativen Kraftstoffen wie Erdgas, die bis 2018 von der Energiesteuer befreit sind (siehe SW&W 8/2007, Seite 19). Am 1. August reichten sie ihre Klage in Karlsruhe ein.

Die Biodieselbranche kämpft zurzeit mit Überkapazitäten. Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. (BBK) schreibt in seinen Pressemitteilungen, dass bereits erste Biodieselfabriken ihren Betrieb einstellen mussten und demontiert würden. Trotzdem stellte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) aus Münster in einer Analyse fest, dass die Unternehmen noch in diesem Jahr zusätzliche Fabriken mit einer Kapazität von 1,54 Mio. t/a errichten wollen. Werden all diese Pläne umgesetzt, steigt die Kapazität gegenüber 2006 um 40 % auf 5,4 t/a.

Ein Widerspruch zu der Darstellung des BBK ist das nach Ansicht von IWR-Gründer Norbert Allnoch jedoch nicht. Der Ausbau sei bereits langfristig geplant gewesen. Nun seien die Anlagen überdimensioniert. Nach einer Berechnung des IWR ließen sich mit den Ende 2007 fertig gestellten Fabrik 18 % des deutschen Dieselbedarfs decken. »Die Beimischungspflicht fängt das nicht auf«, sagt Allnoch.

Doch für einen stärkeren Absatz fehlen nach seiner Sicht die technischen Voraussetzungen: Normale Dieselfahrzeuge sind von den Herstellern nicht für den Betrieb mit Biodiesel zugelassen. Nach Aussage der Hersteller vertragen moderne Motoren den Biosprit nicht. An dieser Aussage hat Allnoch Zweifel: »Alle uns bekannten Schäden, die bei nicht umgerüsteten Fahrzeugen durch den Betrieb mit Biodiesel entstanden sind, beziehen sich auf undichte Einspritzpumpen. Mir ist kein einziger Motorschaden bekannt.« Und dass man das Problem an einem Bauteil wie der Dichtung einer Einspritzpumpe nicht beheben könne, findet er »sehr verwunderlich«.