Kraftstoffklage in Karlsruhe

Protestkundgebung in Berlin: Vertreter der Biodieselbranche werfen der Politik vor, ihren Vertrauensschutz gebrochen zu haben. Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe legte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die vorgezogene Besteuerung von Biokraftstoffen ein.<br>
Foto: Jutta Blume
Protestkundgebung in Berlin: Vertreter der Biodieselbranche werfen der Politik vor, ihren Vertrauensschutz gebrochen zu haben. Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe legte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die vorgezogene Besteuerung von Biokraftstoffen ein.
Foto: Jutta Blume

Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. (BBK) erklärte, seit 2004 seien im Vertrauen auf die wirtschaftliche Besserstellung in der Branche mehr als vier Milliarden € investiert worden. Durch die feste Besteuerung von Biodiesel sei der Vertrauensschutz der Branche verletzt worden. Die Beimischungspflicht käme hingegen dem Import von Kraftstoffen zugute. Laut Peter Schrumm, Präsident des BBK, ist es schon jetzt zu erheblichen Absatzeinbrüchen in der deutschen Biodieselbranche gekommen. Auch der Tanktourismus ins Ausland habe seit der Gesetzesänderung wieder zugenommen, da der Biodiesel an deutschen Tankstellen für die Transportunternehmen zu teuer geworden sei.

Der BBK fordert die Einführung einer dynamischen Steuer für Biodiesel sowie die dauerhafte Besserstellung von reinen Biokraftstoffen gegenüber fossilen Kraftstoffen. Der Energieexperte Herrmann Scheer kündigte eine Initiative zur Änderung des Energiesteuergesetzes im Bundestag an. Der heute geltenden Gesetzeslage habe von Anfang an die parlamentarische Basis gefehlt. »Wenn wir eine Strategie weg vom Öl wollen, ist es zwingend, dass wir die ganze Bandbreite der Biokraftstoffe vorantreiben«, so Scheer.