Bundeskabinett ändert Biokraftstoffförderung

Mit der Gesetzesänderung will die Regierung nach Angabe des Bundesumweltministeriums die Konkurrenz um Anbauflächen für Biokraftstoffe und Nahrungsmittel entschärfen und den Ausbau der Biokraftstoffe stärker an der CO2-Minderung ausrichten. Aus diesem Grund soll der gesetzlich festgelegte Beimischungsanteil von Biokraftstoffen für 2009 zunächst von 6,25 auf 5,25 % gesenkt werden, jeweils bezogen auf den Energiegehalt. Erst ab 2010 soll dieser Anteil auf 6,25 % angehoben werden und bis 2014 auf diesem Niveau bleiben. 2011 sollen die Quoten noch mal überprüft werden. Insbesondere die Nachhaltigkeit der Produktion der Biokraftstoffe wird dabei im Fokus stehen.

Erstmal kann nach dem neuen Gesetz auch aus Biogas aufbereitetes Biomethan auf die Ottokraftstoff- und die Gesamtquote angerechnet werden – allerdings nur, sofern bestimmte nachhaltige Produktionsverfahren nachgewiesen sind.

Darüber hinaus soll die steuerliche Belastung von reinem Biodiesel in den kommenden Jahren um jeweils 3 Ct/l gegenüber der bisherigen gesetzlichen Regelung abgesenkt werden. Damit wird Biodiesel, der als so genannter „Reinkraftstoff“ außerhalb der Quote verkauft wird, 2009 mit 18 statt mit 21 Ct/l besteuert.

Die Biokraftstoffquoten werden nach dem neuen Gesetz ab 2015 von der energetischen Quote auf ihren Netto-Beitrag zur Treibhausgasverminderung umgestellt. Hierbei werden auch die Treibhausgasemissionen berücksichtigt, die bei der Herstellung der Biokraftstoffe entstehen. Hierdurch will die Regierung vor allem den Biokraftstoffen der zweiten Generation, die voraussichtlich einen höheren Beitrag zum Klimaschutz leisten und momentan noch nicht am Markt verfügbar sind, eine klare Perspektive für die Zeit nach 2015 geben.