NRW-Landesregierung will Windenergieausausschreibungen 2018 um 1.400 MW erhöhen

Die Landesregierung NRW will Ausschreibungsvolumina für Windenergie an Land vorziehen. (Foto: Land NRW / R. Sondermann)
Die Landesregierung NRW will Ausschreibungsvolumina für Windenergie an Land vorziehen. (Foto: Land NRW / R. Sondermann)
11.01.2018

Die NRW-Landesregierung setzt sich im Bundesrat für eine kurzfristige Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land ein. Mit einer Erhöhung der Ausschreibungsmenge um insgesamt 1.400 MW im Jahr 2018 soll einem Ausbau-Einbruch bei der Windenergie vorgebeugt werden – allerdings ist die Erhöhung tatsächlich nur ein Vorziehen von Ausschreibungsvolumina und soll mit späteren Ausschreibungsrunden verrechnet werden.

Dies geht aus einer gestern veröffentlichten Bundesratsinitiative hervor. Danach soll auch die Die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie  für  die  ersten  beiden Ausschreibungsrunden  im  Jahr  2018  für  Windenergieanlagen  an  Land  wird  auf alle Ausschreibungen des Jahres 2018 und 2019 verlängert werden. Dies bedeutet, dass in diesen Ausschreibungsrunden Gebote von allen Bietern, auch Bürgerenergiegesellschaften,  nur  dann  zur  Teilnahme  an  der  Ausschreibung zugelassen  werden,  wenn  das  Gebot  für  ein  Projekt  abgegeben  wird,  für  das bereits  eine  immissionsschutzrechtliche  Genehmigung  vorliegt.  Andere  Gebote werden zu diesen Ausschreibungsrunden nicht zugelassen.

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) sieht darin einen zwingend notwendigen Schritt, um einen Strukturbruch in der Branche zu verhindern und den Ausbau der Windenergie zu sichern.

Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, äußerte sich entsprechend positiv: „Die Landesregierung hat erkannt, dass eine massive Ausbaulücke und ein herber Einschnitt in der gesamten Wertschöpfungskette rund um die Windenergie drohen. Daher begrüßen wir die Initiative aus NRW ausdrücklich. Die Maßnahmen sind geeignet, die Realisierungswahrscheinlichkeit neuer Projekte zu erhöhen und die drohende Lücke zunächst abzumildern.“ Bereits Mitte 2017 hatte der LEE NRW in einer Landespressekonferenz auf den drohenden Strukturbruch hingewiesen und ein schnelles Gegensteuern eingefordert, um Arbeitsplätze in der Windbranche und Zulieferindustrie zu sichern.

Hintergrund der Initiative sind Fehler im neu eingeführten Ausschreibungssystem für die Windenergie. Entgegen der Intention des Gesetzgebers, Bürgerenergieprojekte zu stärken, wurden die neue Regeln durch Projektierer ausgenutzt, deren Anlagen die formellen Anforderungen an Bürgerprojekte erfüllen. Im vergangenen Jahr 2017 sind fast alle Zuschläge (2.700 MW von 2.800 MW) an solche Bürgerenergieanlagen gegangen. Diesen Projekten werden einige Privilegien zugestanden wie eine verlängerte Realisierungszeit und die Möglichkeit der Gebotsabgabe ohne bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung. In der Konsequenz droht bereits ab Mitte 2018, spätestens ab 2019, ein massiver Ausbaueinbruch, da vor 2017 genehmigte Projekte zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb gegangen sein werden und davon auszugehen ist, dass die bezuschlagten Bürgerwindprojekte von den Ausnahmeregelungen Gebrauch machen.

Volker Buddensiek / LEE NRW

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