Kieler Landesregierung will höhere Mindestabstände für Windparks

Kieler Landesregierung will höhere Abstände von Windparks zur Bebauung in Regionalplanung einführen. (Foto: iStock)
Kieler Landesregierung will höhere Abstände von Windparks zur Bebauung in Regionalplanung einführen. (Foto: iStock)
13.10.2017

Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition will nach einer Meldung der Kieler Nachrichten in die Regionalplanung zum Windkraftausbau eine fünffache Anlagenhöhe als Mindestabstand zu Siedlungen (und die dreifache zu Häusern im Außenbereich) einführen.

Aktuell müssen neue Windenergieanlagen einen Mindestabstand von 800 m zu Siedlungen beziehungsweise von 400 m bei Gebäuden im Außenbereich einhalten. Offenbar auf Initiative von CDU und FDP wird diese Regelung jetzt aufgebrochen. Da die heute üblichen Anlagen im Durchschnitt 170 m hoch sind, müssen Windpark-Planer künftig in der Regel größere Abstände vorsehen und – sofern möglich – ihre Projekte entsprechend modifizieren.

Laut Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) werte die Kieler Landesregierung aktuell 6.500 Stellungnahmen aus, die nach dem ersten Entwurf der Regionalplanung eingegangen seien und überarbeite den Kriterienkatalog. Mitte 2018 wolle sich das Kabinett dann mit dem zweiten Planungsentwurf befassen. Für die zweite Anhörungsrunde seien sechs Monate bis zum Jahreswechsel 2018/19 vorgesehen. Daher soll 2018 über eine eventuelle Verlängerung des Moratoriums beim Windenergie-Ausbau, das als Konsequenz auf ein 2015 gefälltes Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig erlassen wurde, entschieden werden. Aktuell sollen fast 700 Anträge auf eine Genehmigung warteten.

2015 hatte das OVG das bis dahin praktizierte Genehmigungsverfahren gekippt und verfügt, dass bis Ende September 2018 überall im Land dieselben Kriterien anzulegen seien.

Die Kieler Opposition bemängelt nun, dass es unmöglich sein werde, das Verfahren innerhalb der kommenden 12 Monate rechtssicher abzuschließen. Der Landesverband Windenergie Schleswig-Holstein kritisierte die neuen Zeitpläne mit dem Hinweis auf „mindestens ein weiteres Jahr gefühlten Stillstand“.

Volker Buddensiek

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