Bürgerenergiegesellschaften erhalten Zugeständnisse

Bürgerwindparks sind auch künftig gewollt und sollen deswegen Ausnahmen im Ausschreibungsverfahren erhalten. (Foto: dpa)
Bürgerwindparks sind auch künftig gewollt und sollen deswegen Ausnahmen im Ausschreibungsverfahren erhalten. (Foto: dpa)
15.02.2016

Das BMWi hat auf die Kritik reagiert, dass das geplante Ausschreibungsverfahren die Akteursvielfalt reduziere, indem es Bürgerenergiegesellschaften benachteilige. Laut eines neuen Eckpunktepapiers zur EEG-Novelle sollen Bürgerenergiegesellschaften nun Zugeständnisse erhalten.

Auf der e-world „energy & water“ in Essen hat Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ein neues Eckpunktepapier für das EEG 2016 vorgestellt. Das Konzept sieht vor, dass lokal verankerte Bürgerenergiegesellschaften leichter an den Ausschreibungen für Wind an Land teilnehmen können, indem die Teilnahmevoraussetzungen für diese Gesellschaften abgesenkt werden. So sollen Bürgerenergiegesellschaften im Gegensatz zu anderen Akteuren die Möglichkeit erhalten, bereits vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in der Ausschreibung teilzunehmen.

Gleichzeitig definiert das Eckpunktepapier, welche Bürgerenergiegesellschaften als „schutzwürdige Akteure“ gelten und sich damit auf diese Sonderregelung zur „erleichterten materiellen Präqualifikation“ beziehen dürfen. Demnach müssen mindestens zehn Mitglieder der Gesellschaft natürliche Personen sein und zusammen mindestens 51 % der Stimmrechte haben. Jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft darf nur einen Anteil von höchstens 10 % der Stimmrechte ausüben. Mindestens 51 % der Stimmrechte müssen außerdem bei Mitgliedern der Gesellschaft liegen, die seit mindestens einem Jahr in dem Landkreis wohnen, in dem die Windenergieanlage errichtet werden soll. Darüber will das BMWi eine regionale Verankerung der Gesellschaft sicherstellen.


Auch wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Voraussetzung für die Teilnahme an den Ausschreibungen für diese Bürgerenergiegesellschaften nun wegfallen soll, so soll die Partizipation auch für Bürgerenergiegesellschaften künftig zumindest an drei Voraussetzungen gebunden sein: Der Bieter muss die Zustimmung des Grundeigentümers zur alleinigen Nutzung der Fläche haben. Für die Fläche muss ein Windgutachten eines zertifizierten Gutachters vorliegen. Und bei der Gebotsabgabe muss eine Erstsicherheit in Höhe von 15 Euro/kW hinterlegt werden. Eine Zweitsicherheit in Höhe von weiteren 15 Euro/kW ist bei der Erteilung der Genehmigung zu hinterlegen, spätestens jedoch zwei Jahre nach Zuschlagserteilung.

„Der bisherige Ausbau der erneuerbaren Energien basiert maßgeblich auf dem Engagement einer Vielzahl von Personen, Unternehmen und Verbände. Insbesondere Bürgerenergiegesellschaften haben durch ihre meist lokale Verankerung die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien gesteigert. Wir brauchen sie auch in der nächsten Phase der Energiewende. Daher habe ich heute ein Konzept vorgestellt, mit dem wir sicherstellen, dass sie im wettbewerblichen Verfahren der Ausschreibungen bestehen können“, sagte Baake in Essen.

Katharina Garus

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