Kredite: Auch Unternehmer können Bearbeitungsentgelte zurückfordern

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18.02.2016

Die Aufnahme eines Bankdarlehens zur Finanzierung einer EE-Anlage ist der Regelfall. Was aber, wenn die Bank die Darlehensgewährung an die Zahlung eines „Bearbeitungsentgelts“ knüpft, das nicht selten einen fünf- oder sogar sechsstelligen Betrag erreicht? In zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nun, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Regelungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen mit Unternehmern unwirksam sind. Für Anlagenbetreiber ist der Weg nunmehr offen, die von ihnen gezahlten Bearbeitungsentgelte zurückzufordern.

Hintergrund der BGH-Urteile

Bereits im Jahr 2014 entschied der BGH, dass Banken von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsentgelte fordern dürfen. In den aktuellen Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) dehnte der BGH seine Rechtsprechung dahingehend aus, dass entsprechende Klauseln auch Unternehmern gegenüber unwirksam sind. Da Anlagenbetreiber nach der gesetzlichen Wertung Unternehmer sind, können sie sich also ihren Banken gegenüber auf diese Urteile berufen. In beiden den Urteilen zugrundeliegenden Fällen enthielten die zwischen Bank und Unternehmer geschlossenen Darlehensverträge Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ bzw. eine „einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr“ zu zahlen hatte. Die Unternehmer erhoben Klage auf Rückzahlung dieser Posten, weil die angegriffenen Klauseln ihrer Ansicht nach unwirksam waren. Der BGH bestätigte dies.

Argumentation des BGH

Der BGH argumentierte, es handele sich bei den erhobenen Gebühren um Entgelte für die Bearbeitung des Darlehensvertrags einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für den Verwaltungsaufwand der Bank bei der Kreditbearbeitung. Damit stellten die Gebühren kein Entgelt für eine selbständige Leistung des Kreditinstituts dar. Vielmehr würden mit dem Bearbeitungsentgelt Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden abgewälzt, die die Bank im eigenen Interesse erbringt oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat. Die entsprechenden Klauseln seien unwirksam, da die Bank eigene Kosten auf den Kunden abwälzt, die für die Erfüllung ihrer ureigensten Pflichten anfallen. Mit anderen Worten: Der Anlagenbetreiber zahlt für „Sowieso-Leistungen“ der Bank.

Konsequenzen für den Anlagenbetreiber

An den Anlagenbetreibern ist es nun, die von ihnen abgeschlossenen Darlehensverträge sorgfältig durchzusehen: Findet sich darin auch eine Klausel, die womöglich unwirksam ist? Die Bezeichnungen der erhobenen Entgelte variieren – es finden sich neben den Begriffen „Bearbeitungsentgelt“ oder „-gebühr“ auch Bezeichnungen wie „Strukturierungsentgelt“, „Beratungsgebühr“ oder „Konzeptionspauschale“. Auch muss es sich nicht zwangsläufig um eine Klausel innerhalb des Darlehensvertrags handeln – so gibt es auch sogenannte „Beratungsverträge“, die parallel zu Darlehensverträgen abgeschlossen werden und in denen das fragliche Entgelt gesondert erhoben wird. Gemeinsam ist diesen Klauseln bzw. Verträgen regelmäßig, dass Entgelte für Leistungen der Bank erhoben werden, die nicht selbständig sind, sondern im Rahmen der Darlehensgewährung ohnehin erbracht werden – genannt sei beispielsweise die Bonitätsprüfung des Kunden oder die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Anlagenstandorts.

Sollte der Anlagenbetreiber den Eindruck gewinnen, dass in seinem Darlehensvertrag eine unwirksame Klausel enthalten ist, sollte er Rechtsrat einholen, um die Klausel einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Dies sollte auch zeitnah erfolgen, denn die Tücke der Rechtsprechung des BGH ist die Verjährung:

Achtung, Verjährungsfalle!

Im Hinblick auf die dreijährige Verjährung führt der BGH aus, dass Unternehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht erst jetzt nach den aktuellen, Unternehmer betreffenden Urteilen zumutbar ist, sondern bereits seit Ablauf des Jahres 2011. Denn im Jahr 2011 habe sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung gebildet, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte missbilligt habe. Überspitzt formuliert: Der Anlagenbetreiber musste schon im Jahr 2011 wissen, wie der BGH im Jahr 2017 entscheidet. Dies bedeutet, dass Rückforderungsansprüche für Entgelte, die im Jahr 2014 an die Banken entrichtet worden sind, Ende 2017 verjähren.

Katharina Vieweg Puschmann

Rechtsanwältin Katharina Vieweg-Puschmann LL.M. arbeitet seit mehreren Jahren im Bereich des Energierechts. Ihre Schwerpunkte sind das Recht der erneuerbaren Energien und das Energiekartellrecht.

Dieser Artikel ist in Ausgabe 11/2017 der Sonne Wind & Wärme erschienen.

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