Neuer Anlauf zum Wärmegesetz

Als Modelle für ein regeneratives Wärmegesetz wurden seitdem vor allem ein Vergütungsgesetz nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und eine Baupflicht nach dem Vorbild Spaniens gehandelt. Die meisten Vertreter der Solarbranche und Umweltverbände befürworteten das »Wärme-EEG«. So war auch nichts wirklich neu daran, als Umweltminister Sigmar Gabriel gegenüber der Berliner Zeitung sagte: »Jeder, der erneuerbare Wärme produziert, soll eine Garantie für die Abnahme bekommen.« Der Focus zitierte wenige Tage später den selben Satz. Von einem Wärmegesetz war die Rede und einer Finanzierung durch Umlage auf die Kosten fossiler Brennstoffe. Das Bundesumweltministerium relativierte die Aussage in einer Pressemitteilung: Es gebe noch keinerlei Festlegung hinsichtlich der Instrumente eines Wärmegesetzes.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AP äußerte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hingegen, er halte eine Einigung mit der CDU/CSU-Fraktion noch in der ersten Hälfte dieses Jahres für möglich. Kelber sprach von einem Modell, in dem die Förderung an den Ölpreis gekoppelt sein soll: Je höher der Ölpreis, desto niedriger die Förderung. Zudem wolle man zunächst die 214 Mio. € aus dem Marktanreizprogramm für die Finanzierung einsetzen und nur als »Notventil« auf eine Umlage auf fossile Brennstoffe zurückgreifen. Im ungünstigsten Fall – starke Nachfrage bei stagnierendem Ölpreis – könne diese Umlage 0,3 Ct/kWh Heizwärme betragen.

Im Herbst waren die Verhandlungen so sehr ins Stocken geraten, dass es aussah, als ob auf absehbare Zeit kein Wärmegesetz zustande käme. Nun hat die Diskussion um unsicheres russisches Öl und Gas den Prozess neu angeschoben.
Anlässlich des Forum Solarpraxis im November konkretisierte Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), die Vorstellungen seines Verbandes zum Wärmegesetz für erneuerbare Energien. Der Verband setzt sich für ein Bonusmodell ein, bei dem aus einem Wärmefonds Zuschüsse gezahlt werden. Betreiber großer Solarwärmeanlagen sollen eine Zahlung pro kWh erzeugter Wärme erhalten, bei kleinen Anlagen soll es bei einem einmaligen Pauschalsatz wie bisher im Rahmen des Marktanreizprogramms (MAP) bleiben. Der Wärmefonds wird nach den Vorstellungen des BSW nicht – wie bisher diskutiert (SW&W 7/2006, S. 52) – aus einer Umlage für fossile Brennstoffe sondern aus Steuermitteln gespeist. Falls der Fonds aber nicht ausreicht, könnte eine zusätzliche Brennstoffumlage eingeführt werden.

Eine Umlage auf Kosten der fossilen Brennstoffe lehnt der Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) ab. Demgegenüber setzt er weiter auf die Förderregularien des MAP, will es jedoch gesetzlich verankern. Dann müsse der Topf nicht jedes Jahr neu verhandelt werden, so BDH-Vertreter Carsten Kuhlmann. Außerdem sollen Solaranlagen im Geschosswohnungsbau bevorzugt gefördert werden. Den Investoren müsse zudem freigestellt sein, ob sie einen Zuschuss oder ein Kreditprogramm zur Anlagenfinanzierung in Anspruch nähmen. Dafür müsse das KfW-Kreditprogramm deutlich vereinfacht werden.

Die Bundestagsfraktion der Grünen präferiert eine Baupflicht. Nach diesem Modell muss in neu gebauten oder modernisierten Wärmeerzeugungsanlagen ein bestimmter Anteil der Wärme regenerativ erzeugt werden.