Künftige NRW-Landesregierung will EnEV aussetzen

Schwarz-gelbe Koalitionäre in NRW wollen EnEW aussetzen. (Photo: iStock)
Schwarz-gelbe Koalitionäre in NRW wollen EnEW aussetzen. (Photo: iStock)
12.06.2017

Eine Ankündigung der künftigen schwarz-gelben Landesregierung sorgt bei Unternehmen im Wärme-Sektor für Aufregung: Auf einer Pressekonferenz der beiden Koalitionärs-Leiter der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dem CDU-Landeschef Armin Laschet und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner –kündigten diese eine Bundesratsinitiative an, den aktuell geltenden EnEV-Standard 2016 zunächst für drei Jahre auszusetzen.

Die Koalitionäre begründeten ihre Ankündigung mit der Absicht, Baukostensteigerungen zu verhindern. Nach der EnEV 2016 muss der Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und ggf. Kühlung 25 % niedriger sein als nach der Vorgängerversion, der EnEV 2014, vorgeschrieben, zugleich muss die Gebäudehülle muss ca. 20 % besser gedämmt sein. Diese Regelung gilt für Bauvorhaben, bei denen der Bauantrag oder die Bauanzeige nach dem 31. Dezember 2015 gestellt worden ist. Kritiker hatten bemängelt, dass die Bundesregierung mit der EnEV 2016 bereits hinter den Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie (EPDB 2010) zurückgeblieben sei.

Verbände protestieren scharf

Auf die jetzt angekündigte Bundesratsinitiative aus NRW reagierten Branchenvertreter mit scharfem Protest. Kai Schiefelbein, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) erklärte in einer Pressemeldung: „Die Konsequenz eines solchen Schrittes wären enorme Marktturbulenzen. Alle Vorkehrungen, die Hersteller, Baufirmen, Planer, Handwerker, Architekten und eine Vielzahl anderer Branchen in Vorbereitung auf die EnEV getroffen haben, wären plötzlich obsolet. Dabei würde das Ziel einfacheren und günstigeren Bauens nicht einmal erreicht.“

Denn zum einen seien in den offiziellen Neubaustatistiken keine Auswirkungen der EnEV auf die Bautätigkeit ablesbar. Zum anderen sei die Wirtschaftlichkeit der Vorgaben in umfassenden Gutachten überzeugend nachgewiesen. Durch niedrigere Betriebskosten sorge die EnEV nicht zuletzt erst dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt, erläuterte Schiefelbein. Er verwies darauf, dass die Baukostensteigerungen der letzten Jahre vor allem auf höhere Grundstückspreise sowie gestiegene Löhne und Baunebenkosten zurückzuführen seien.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärte: „Dass die neue Landesregierung in NRW auf Druck der Baulobby die Effizienzstandards für den Neubau entkräften möchte, ist ein sehr schlechtes Signal für den Klimaschutz. Abgeschwächte Energieeffizienzstandards führen weder zu zusätzlichem Wohnraum noch zu sinkenden Mieten. Bei den gesamten Baukosten spielen Effizienzstandards eine untergeordnete Rolle. Einmal mehr wird der vermeintliche Konflikt zwischen bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz missbraucht, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Statt dieses alte, bereits widerlegte Argument immer wieder zur Schwächung der Energieeinsparverordnung ins Feld zu führen, brauchen wir ernsthafte Bemühungen für den Klimaschutz. Alle Gebäude, die heute neu gebaut werden, müssen mit dem Klimaschutzziel für 2050 konform sein. Ansonsten müssen wir vor dem Jahr 2050 nachjustieren, was zusätzliche Sanierungsmaßnahmen und Kosten bedeuten würde. Die Energieeinsparverordnung kann nur zum Klimaschutz beitragen, wenn sie Planungssicherheit bietet und ihre Anforderungen an den langfristigen Zielen für Energieeffizienz und Treibhausgasminderung ausrichtet.“

Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbandes Energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) kommentierte die Planung von CDU und FDP: „Die Pläne der neuen NRW-Landesregierung sind rückwärtsgewandt. Während die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, will NRW ohne Not ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz schwächen. Damit stellt sich das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland auf die falsche klimapolitische Seite.“

Volker Buddensiek

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