Schallprognosen für Windenergieanlagen: Alles neu?

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18.02.2016

Schallimmissionen von Windenergieanlagen (WEA) stellen häufig einen Streitpunkt im Rahmen von Nachbarklagen dar. Aktuell diskutiert man über die Frage, ob das seit vielen Jahren herangezogene Prognoseverfahren die Schallimmissionen von WEA realistisch abbildet oder ob es einer Änderung bedarf. Der Hintergrund der Diskussion ist die sogenannte Uppenkamp-Studie, aus der sich ergebe, dass die Bodendämpfung bei der Betrachtung hochliegender Schallquellen wie WEA gerade an weiter entfernten Immissionsorten systematisch überschätzt werde. Abhilfe soll vorläufig das sogenannte Interimsverfahren schaffen.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat den Ländern mit Beschluss vom 5. September 2017 empfohlen, das Interimsverfahren bei der Berechnung von Schallimmissionen von WEA zu verwenden. Bei diesem wird die Bodendämpfung komplett unberücksichtigt gelassen, was jedenfalls bei Immissionspunkten, die sich 800 m oder mehr von der Schallquelle entfernt befinden, tendenziell zu höheren Immissionspegeln führt. Es erfolgt eine frequenzselektive Berechnung, wobei die Oktavspektren der WEA Berücksichtigung finden. Da die Sicherheit des Prognosemodells höher sein soll als bei der bisherigen Herangehensweise nach dem alternativen Verfahren der DIN ISO 9613-2, verringert sich bei Anwendung des Interimsverfahrens der entsprechende Sicherheitszuschlag.

Unklar ist, ob das Interimsverfahren nunmehr flächendeckend in Genehmigungsverfahren für WEA anzuwenden ist und ob es darüber hinaus Auswirkungen auf im Rechtsstreit befindliche oder sogar auf bestandskräftige Genehmigungen hat. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei dem Beschluss der LAI lediglich um eine Empfehlung an die Bundesländer handelt. Der Beschluss soll der Amtschefkonferenz sowie der Umweltministerkonferenz der Länder zur Gegenzeichnung vorgelegt und dann veröffentlicht werden. Da eine Veröffentlichung bislang nicht erfolgt ist, ist fraglich, ob das Interimsverfahren von nun an ohne Übergangsfrist in Genehmigungsverfahren Anwendung findet. Insoweit ist damit zu rechnen, dass die Bundesländer im Erlasswege genauere Vorgaben machen werden. Interessant ist, dass der Beschluss der LAI gegen die Stimme des Landes Rheinland-Pfalz erfolgt ist, sodass insbesondere abzuwarten bleibt, ob das Interimsverfahren auch in Rheinland-Pfalz zur Anwendung gelangen wird.

Besonders problematisch stellt sich die Situation dar, wenn Genehmigungen für WEA durch Nachbarn beklagt werden. Insoweit stellt sich die Frage, ob in laufenden Klageverfahren eine Neuberechnung nach dem Interimsverfahren verlangt werden kann. Maßgeblich ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also der Genehmigungs- bzw. Widerspruchsentscheidung. Ginge man also davon aus, dass sich mit dem Beschluss der LAI bzw. der Umsetzung im jeweiligen Bundesland eine neue Sach- oder Rechtslage ergeben hat, so hätte das Interimsverfahren damit keinen Einfluss auf laufende Klageverfahren.

Anders beurteilt das VG Düsseldorf mit Beschluss vom 25. September 2017 die Angelegenheit, denn nach seiner Auffassung handele es sich um einen neuen Stand der Technik, der auch zugunsten von Nachbarn in laufenden Klageverfahren berücksichtigt werden müsse. Das VG Düsseldorf lässt insoweit aber außer Betracht, dass der Begriff des Standes der Technik gemäß BImSchG und TA Lärm allein für Maßnahmen der Emissionsminderung gilt und gerade keine Bedeutung für Prognosemodelle zur Ermittlung schädlicher Umwelteinwirkungen hat. Außerdem handelt es sich bei dem Interimsverfahren gerade nicht um ein durchgehend konservatives Modell, da es bei einem relativ geringen Abstand zwischen WEA und Immissionsort zu geringeren Immissionspegeln gelangt als die bisherige Berechnungsvariante. Von daher ist davon auszugehen, dass das Interimsverfahren keinen neuen Stand der Technik darstellt, sodass dieses in laufenden Anfechtungsklageverfahren außer Betracht zu bleiben hat (so aktuell auch VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017, sowie Beschlüsse des VG Minden und VG Münster).

Schließlich besteht die Gefahr, dass sogar bereits bestandskräftige Genehmigungen mit nachträglichen Anordnungen versehen bzw. teilweise aufgehoben werden könnten, wenn sich nach einer Neuberechnung nach dem Interimsverfahren herausstellen sollte, dass unzulässige Richtwertüberschreitungen zu befürchten sind. Zu verlangen dürfte insoweit aber jedenfalls sein, dass eine Immissionsmessung unter Berücksichtigung eines Messabschlags von 3 dB diese Überschreitungen tatsächlich bestätigt, bevor die Behörde zulasten des Betreibers eingreift. Obergerichtliche Entscheidungen zur Frage der Anwendbarkeit des Interimsverfahrens liegen bislang nicht vor. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung hinsichtlich dieses sehr praxisrelevanten Themas positionieren wird.

Oliver Frank

Dr. Oliver Frank arbeitet als Fachanwalt für Verwaltungsrecht seit mehreren Jahren auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Seine Schwerpunkte sind das öffentliche Bau- und Planungsrecht sowie das Immissionsschutzrecht.

Dieser Artikel erscheint in Ausgabe 11/2017 der Sonne Wind & Wärme.

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