Die Energiewende in den Kommunen

Kommunen haben einen entscheidenden Einfluss auf die Errichtung von Erneuerbare-
Kommunen haben einen entscheidenden Einfluss auf die Errichtung von Erneuerbare-

Während in Berlin und Brüssel noch über den Weg ins regenerative Zeitalter diskutiert wird, nehmen vielen Kommunen und Regionen die Energiewende selbst in die Hand – zum Wohle und mit der Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Denn der Aus- und Aufbau einer regenerativen Energieversorgung passiert nicht irgendwo, sondern bei den und durch die Menschen vor Ort. Um die Energiewende voranzutreiben und davon zu profitieren, besitzen Kommunen viele Instrumente – von der Bauleitplanung, über die eigenen Gebäude bis hin zu den Stadtwerken als kommunale Unternehmen.

Der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien generiert neue Steuereinnahmen in den Kommunen, schafft Arbeitsplätze und verbessert somit die Kaufkraft in der Region. „Kommunale Wertschöpfung“ heißt das Schlagwort, das diese Vorteile der dezentralen Energiewende umschreibt. Etwa 9 Milliarden Euro an Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien werden jedes Jahr in den deutschen Kommunen generiert. Vor allem der ländliche Raum ist Nutznießer des dezentralen Ausbaus der Erneuerbaren Energien, denn hier stehen genügend Flächen für Windräder und den Anbau von Energiepflanzen zur Verfügung. Und im strukturschwachen Raum werden neue Arbeitsplätze, langfristige wirtschaftliche Perspektiven und Einnahmequellen für die Kommunen meist besonders dringend gebraucht. Anders als bei den meisten fossilen Energien bleibt der Großteil der Wertschöpfung vor Ort und bringt den Kommunen neuen finanziellen Spielraum, um Schulen sanieren zu können, Straßen auszubessern und Vereine zu fördern. Dabei gilt: je vollständiger die Wertschöpfungskette vor Ort, desto mehr Geld bleibt in der Kommune.

Gut geplant ist halb gewonnen

Kommunen haben ein reiches Instrumentarium, um dafür Sorge zu tragen, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Ein Mittel ist die Bauleitplanung, da sämtliche raumbeanspruchende Maßnahmen durch die Planung koordiniert und aufeinander abgestimmt werden müssen. Erst nach Planung und Genehmigung darf gebaut werden. Die Art und Größe des Vorhabens entscheidet darüber, auf welcher Planungsebene die Planungen beginnen. Die Planung eines kleineren Solarparks erfolgt beispielsweise nur auf kommunaler Ebene, wohingegen Flächen für Windenergieanlagen zunächst auf regionaler Ebene koordiniert und geplant werden, ehe sie in der kommunalen Bauleitplanung behandelt werden.

Die kommunale Bauleitplanung hat sich zwar an die Vorgaben aus den übergeordneten Planungsebenen, beispielsweise der Regionalplanung, zu halten – man spricht hier vom Anpassungszwang. Innerhalb dieser Rahmensetzung können Städte und Gemeinden jedoch unterschiedliche Schwerpunkte setzen und sind in ihren Entscheidungen frei. Es gilt also eine kommunale Planungshoheit. Der Planungsraum deckt sich dabei immer mit dem Gebiet der Stadt oder Gemeinde. Die Aufgabe der Bauleitplanung ist es, „die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde […] vorzubereiten und zu leiten“ (§ 1 Abs. 1 BauGB). Somit sind auch sämtliche Projekte der Erneuerbaren Energien immer auch Teil der Bauleitplanung.

Die Planungsinstrumente innerhalb der kommunalen Bauleitplanung sind der Flächennutzungsplan, in dem etwa Wohngebiete, Gewerbegebiete etc. festgelegt werden, der Bebauungsplan, in dem auch die Integration von Anlagen der Erneuerbaren Energien bei Neubauten vorgeschrieben werden kann, und städtebauliche Verträge, über die auch detaillierte Vorgaben bei der Errichtung Erneuerbare-Energien-Anlagen möglich sind. So nutzt die nordfriesische Stadt Niebüll städtebauliche Verträge, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Anlagen zu garantieren. Damit sorgt die Energie-Kommune für den Verbleib eines gewichtigen Teils der Wertschöpfung in der Region.

In guter Gesellschaft

Neben der Bauleitplanung können Kommunen auch durch die Unterstützung und Förderung bestimmter Organisationsformen für eine Wertschöpfung vor Ort sorgen. Neben Anreizen für die Nutzung von Erneuerbaren im Eigenheim, können Kommunen auch die Errichtung gemeinschaftlicher Anlagen initiieren. Sie könne die kommunalen Dachflächen für gemeinschaftliche Solaranlagen zur Verfügung stellen oder gemeinsam mit Landwirten und Bürgern Nahwärmenetze und Biogasanlagen realisieren. Sie können selber Geld in gemeinschaftliche Anlagen einbringen oder auf Informationsveranstaltungen über geplante Projekte aufklären und eventuell eine Gründungsveranstaltung organisieren.

Dabei stellt sich früher oder später die Frage, in welcher Organisationsform Projekte umgesetzt werden sollen. Für größere, damit teurere und häufig auch komplexere Anlagen wie größere Bioenergieanlagen, Nahwärmenetze, Solar- oder Windparks wird meist die GmbH & Co. KG genutzt. Eine oder mehrere Personen führen hauptamtlich die Geschäfte, gleichzeitig können viele Kapitalgeber eingebunden werden. In einer Energiegenossenschaft können sich viele verschiedene Akteure wie Kommune, Bürger, Rohstofflieferanten und Unternehmen schon mit überschaubarem finanziellen Einsatz einbringen. Das sehr demokratische Modell der Genossenschaft, in der jedes Mitglied unabhängig von der Höhe der finanziellen Einlage, jeweils eine Stimme bei der Generalversammlung hat, zeigt, dass es bei der Genossenschaft nicht einzig um die Gewinnmaximierung geht. Genossenschaften gelten als besonders insolvenzsicher, da der zuständige Genossenschaftsverband den Gründungsprozess intensiv begleitet. Eine unkomplizierte, wenn auch selten genutzte Möglichkeit für Kommunen, wirtschaftlich zu agieren und Energieprojekte direkt umzusetzen, bietet die Anstalt des öffentlichen Rechts. Ein Vorteil ist die ‚schlanke‘ Organisation aus leitendem Vorstand und Verwaltungsrat.

Daneben gibt es auch viele Mischformen: So kann eine Bürgerenergiegenossenschaft an einem Solarpark beteiligt sein, der als GmbH & Co. KG organisiert ist. Die Energie-Kommune Kempten (Allgäu) hat dies zum Beispiel auf einer ehemaligen Deponie umgesetzt. Ein solches Modell einer Dachorganisation funktioniert auch mit zwei Genossenschaften. So sind in den bayerischen Energie-Kommunen Grafenwöhr, Eschenbach und Pressath zu gleichen Teilen Kommunen, Stadtwerke und eine Bürgerenergiegenossenschaft an der Neuen Energiegenossenschaft West eG beteiligt.

Ein starker Partner

Stadtwerke sind als kommunale Versorgungsunternehmen ein wichtiger und starker Partner der dezentralen Energiewende. Ein Stadtwerk bündelt technisches Knowhow und finanzielle Unabhängigkeit. Meist arbeiten Stadtwerke auch eng mit regionalen Banken, wie Sparkassen oder Volksbanken, zusammen. Auch Bürgerinnen und Bürger können in konkrete Energieprojekte der Stadtwerke eingebunden werden. So können die Stadtwerke gemeinsam mit den regionalen Banken Klimasparbriefe auflegen, die dann Energieprojekte vor Ort umsetzen. So haben die Stadtwerke der Energie-Kommune Aachen durch Klimasparbriefe zehn Millionen Euro eingesammelt, um Projekte in der Region umzusetzen. Den Anlegern winkt eine lukrative und sichere Geldanlage. In der Energie-Kommune Wolfhagen hat sich eine Bürgerenergiegenossenschaft direkt an den Stadtwerken beteiligt. Der Wert der Beteiligung beträgt insgesamt 2,3 Millionen Euro. Damit stehen zusätzliche Mittel für neue Erneuerbare-Energien-Projekte zur Verfügung.

Auch die Kommunen können durch die Stadtwerke Geld sparen, indem sie beispielsweise die städtische Beleuchtung in die Hände der Kommunen legen. Durch die Energieversorgung und den Energieverbrauch aus einer Hand ergeben sich finanzielle Vorteile, da es sich hierbei um Eigenverbrauch handelt. Daneben erarbeiten immer mehr Kommunen mit Hilfe ihrer Stadtwerke Konzepte zur ortsnahen Versorgung aus Anlagen der Erneuerbaren Energien. Auch hier können über das Grünstromprivileg und die steuerliche Ausnahmeregelung der ortsnahen Versorgung, finanzielle Vorteile für die Kommune, die Menschen und die Unternehmen generiert werden. In der westfälischen Energie-Kommune Lichtenau zeigt ein Bürgerwindpark wie dies funktioniert. Anhand der vielen Beispiele in Deutschland wird immer deutlicher, dass die Energiewende den Kommunen viele Chancen eröffnet. Entscheidend aber ist, sie zu ergreifen.

Benjamin Dannemann

Benjamin Dannemann, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) mit einem Schwerpunkt auf kommunale Themen. Ausführliche Beispiele und Informationen finden Sie auf www.kommunal-erneuerbar.de

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Heute zeichnet die Agentur für Erneuerbare Energien die rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen als hundertste Energie-Kommune des Monats aus. Die Verbandsgemeinde wird geehrt, weil sie die lokale Energiewende mit Weitsicht angeht. Ausgangspunkt ist der Beschluss des Gemeinderates von 2007, Klimaschutz und die Sicherung der Energieversorgung zu herausragenden Aufgaben zu machen. Ein Klimaschutz- und Energiemanagementkonzept folgte. Bis 2018 soll der Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gedeckt sein „Durch den strategischen Ansatz zur lokalen Energiewende gelingt es der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen, dass möglichst alle Akteure vor Ort eingebunden sind, Projekte ineinandergreifen und sich so gemeinsam verstärken“, lobt Nils Boenigk, stellvertretender Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE).

Die Energiewende ist das beharrliche Werk von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Mittelstand, die mutig und entschlossen über alle Erneuerbaren Technologien hinweg in eine dezentrale Erzeugungsstruktur investierten. Heute stellen sich alle Akteure der Energiewirtschaft der Aufgabe das erneuerbare Energiesystem aufzubauen. Die Bundesregierung muss dies zur Kenntnis nehmen und den Prozess mit der EEG Novelle 2016 unterstützen. Dafür sind an dieser Novelle noch deutliche Korrekturen erforderlich. „Bisher tritt die Bundesregierung mit der EEG Novelle völlig auf der Stelle. Es droht ein gefährlicher Rückschlag für die hoch erfolgreiche Energiewende. Es gilt jetzt den Schwung von Paris in die Novelle einfließen zu lassen. Dafür müssen der Ausbau Erneuerbarer Technologien dynamisiert, die Sektorenkopplung vorangebracht und Flexibilitäten im System unterstützt werden“, so Fritz Brickwedde, Präsident Bundesverband Erneuerbare Energien.Der BEE hat heute seine Stellungnahme zum EEG 2016 abgegeben, die sich inhaltlich in die Stellungnahmen zum Strommarktgesetz, zum Digitalisierungsgesetz einfügt und so deutlich unterstreicht, dass es jetzt um die Gestaltung eines verlässlichen Rechtsrahmens für die Erneuerbare Energiewelt gehen muss.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert in einer aktuellen Pressemitteilung den Bundestag auf, die Diskriminierung solarer Selbstversorger und Mieter endlich zu beenden. Der Verband nimmt wie folgt Stellung zur Verabschiedung des neuen EEG-Entwurfs durch das Bundeskabinett:

„Die Energiewende braucht Bioenergie im EEG.“ Unter diesem Motto pochen die Bioenergieverbände und der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) gemeinsam auf notwendige Änderungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zum Auftakt der parlamentarischen EEG-Beratungen untermauerten die Verbände heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ihre Forderungen an die Abgeordneten.

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