Recht & Finanzen

Wärmepumpe – kein Frieden unter Nachbarn?

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Ein Nachbar muss eine auf seinem Grundstück errichtete Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, wenn diese in einem geringeren Abstand als 3 Meter von der Grundstücksgrenze errichtet wurde - so das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Urteil vom 30.01.2017. Anderer Ansicht ist aber nun das OLG München in seinem Urteil vom 11.04.2018: Es wies die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer von der Grundstücksgrenze weniger als 3 m entfernt errichteten Wärmepumpe ab.

02.06.2016

Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Windparks

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Windparks, die aus mindestens 20 WEA bestehen, müssen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden. Bei aus mindestens drei WEA bestehenden Windparks besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung. Durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) haben nunmehr auch Private die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen Verfahrensfehler im Zusammenhang mit einer UVP oder UVP-Vorprüfung gerichtlich geltend zu machen.

18.02.2016

Recht: Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Windparks

Post vom Netzbetreiber

Post vom Netzbetreiber

Thomas Binder veröffentlicht regelmäßig Beiträge zu Rechtsfragen in SW&W.

Betreiber von EEG-Anlagen haben mit der Endabrechnung ihres Stroms für das Jahr 2017 auch Post vom Netzbetreiber erhalten. Es geht wieder einmal um die Anmeldung zu einem Register – in diesem Fall mit dem sperrigen Namen Marktstammdatenregister. Manch Anlagenbetreiber mag durch den bürokratischen Ton des Schreibens bereits davon abgehalten worden sein, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Dies könnte aber fatal sein.

21.12.2017

Recht: Anlagenbetreiber als »Versorger« im Sinne des Stromsteuergesetzes?

Der Anlagenbetreiber als „Versorger“ im Sinne des Stromsteuergesetzes?

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In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Hauptzollämter insbesondere auf Betreiber von Windenergieanlagen zugehen und sie als „Versorger“ im Sinne des Stromsteuergesetzes (StromStG) qualifizieren. Die geschieht auch dann, wenn der Strom zu 100 % in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird.

18.02.2016

Recht: PV-Anlagen auf Ersatzgebäuden können höhere Vergütung bekommen

PV-Anlagen auf Ersatzgebäuden können höhere Vergütung bekommen

Thomas Binder veröffentlicht regelmäßig Beiträge zu Rechtsfragen in SW&W.

Seit 2012 sind die Möglichkeiten der Einspeisevergütung für PV-Anlagen auf Gebäuden stark eingeschränkt. Handelt es sich um Gebäude im Außenbereich, die nicht Wohnzwecken dienen, so wird der erhöhte Vergütungssatz nur noch dann gezahlt, wenn bestimmte gesetzlich bezeichnete Ausnahmen vorliegen.

21.12.2017

Recht: Schallprognosen für Windenergieanlagen: Alles neu?

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