Recht & Finanzen

Recht: Anlagenbetreiber als »Versorger« im Sinne des Stromsteuergesetzes?

Der Anlagenbetreiber als „Versorger“ im Sinne des Stromsteuergesetzes?

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In letzter Zeit mehren sich die Fälle, in denen Hauptzollämter insbesondere auf Betreiber von Windenergieanlagen zugehen und sie als „Versorger“ im Sinne des Stromsteuergesetzes (StromStG) qualifizieren. Die geschieht auch dann, wenn der Strom zu 100 % in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird.

18.02.2016

Recht: PV-Anlagen auf Ersatzgebäuden können höhere Vergütung bekommen

PV-Anlagen auf Ersatzgebäuden können höhere Vergütung bekommen

Thomas Binder veröffentlicht regelmäßig Beiträge zu Rechtsfragen in SW&W.

Seit 2012 sind die Möglichkeiten der Einspeisevergütung für PV-Anlagen auf Gebäuden stark eingeschränkt. Handelt es sich um Gebäude im Außenbereich, die nicht Wohnzwecken dienen, so wird der erhöhte Vergütungssatz nur noch dann gezahlt, wenn bestimmte gesetzlich bezeichnete Ausnahmen vorliegen.

21.12.2017

Recht: Schallprognosen für Windenergieanlagen: Alles neu?

Kredite: Auch Unternehmer können Bearbeitungsentgelte zurückfordern

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Die Aufnahme eines Bankdarlehens zur Finanzierung einer EE-Anlage ist der Regelfall. Was aber, wenn die Bank die Darlehensgewährung an die Zahlung eines „Bearbeitungsentgelts“ knüpft, das nicht selten einen fünf- oder sogar sechsstelligen Betrag erreicht?

18.02.2016

Schallprognosen für Windenergieanlagen: Alles neu?

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Schallimmissionen von Windenergieanlagen (WEA) stellen häufig einen Streitpunkt im Rahmen von Nachbarklagen dar. Aktuell diskutiert man über die Frage, ob das seit vielen Jahren herangezogene Prognoseverfahren die Schallimmissionen von WEA realistisch abbildet oder ob es einer Änderung bedarf.

18.02.2016

Alle Jahre wieder: Silvester droht der Verjährungseintritt

Die sogenannte Silvesterverjährung tritt zum 31. Dezember ein - in 2017 bleibt nicht mehr viel Zeit. (Foto: iStock)

Das Thema Verjährung ist in vielen Bereichen zum Jahresende von Bedeutung, auch für Betreiber von EEG-Anlagen. Verjährung heißt, dass man einen bestehenden Anspruch ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr durchsetzen kann. Zahlreiche Ansprüche unterliegen der sogenannten Silvesterverjährung, die stets zum 31. Dezember eines Jahres eintritt.

02.06.2016

Recht: Alle Jahre wieder: An Silvester droht der Verjährungseintritt

Wechsel des WEA-Typs nach Zuschlagserhalt – möglich oder tödlich?

Das EEG 2017 sieht vor, dass Zuschläge an die WEA gebunden sind, auf die sich die in dem Gebot angegebene Genehmigung bezieht, die im Anlagenregister gemeldet wurde. (Foto: iStock)

Was geschieht, wenn nach dem Erhalt eines Zuschlags im Ausschreibungsverfahren der WEA-Typ geändert werden soll oder muss? Bleibt der Zuschlag erhalten oder entfällt er? Und was ist das maßgebliche Kriterium für Erhalt oder Entfall des Zuschlags?

18.02.2016

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