Recht & Finanzen

Recht: Schallprognosen für Windenergieanlagen: Alles neu?

Kredite: Auch Unternehmer können Bearbeitungsentgelte zurückfordern

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Die Aufnahme eines Bankdarlehens zur Finanzierung einer EE-Anlage ist der Regelfall. Was aber, wenn die Bank die Darlehensgewährung an die Zahlung eines „Bearbeitungsentgelts“ knüpft, das nicht selten einen fünf- oder sogar sechsstelligen Betrag erreicht?

18.02.2016

Schallprognosen für Windenergieanlagen: Alles neu?

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Schallimmissionen von Windenergieanlagen (WEA) stellen häufig einen Streitpunkt im Rahmen von Nachbarklagen dar. Aktuell diskutiert man über die Frage, ob das seit vielen Jahren herangezogene Prognoseverfahren die Schallimmissionen von WEA realistisch abbildet oder ob es einer Änderung bedarf.

18.02.2016

Alle Jahre wieder: Silvester droht der Verjährungseintritt

Die sogenannte Silvesterverjährung tritt zum 31. Dezember ein - in 2017 bleibt nicht mehr viel Zeit. (Foto: iStock)

Das Thema Verjährung ist in vielen Bereichen zum Jahresende von Bedeutung, auch für Betreiber von EEG-Anlagen. Verjährung heißt, dass man einen bestehenden Anspruch ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr durchsetzen kann. Zahlreiche Ansprüche unterliegen der sogenannten Silvesterverjährung, die stets zum 31. Dezember eines Jahres eintritt.

02.06.2016

Recht: Alle Jahre wieder: An Silvester droht der Verjährungseintritt

Wechsel des WEA-Typs nach Zuschlagserhalt – möglich oder tödlich?

Das EEG 2017 sieht vor, dass Zuschläge an die WEA gebunden sind, auf die sich die in dem Gebot angegebene Genehmigung bezieht, die im Anlagenregister gemeldet wurde. (Foto: iStock)

Was geschieht, wenn nach dem Erhalt eines Zuschlags im Ausschreibungsverfahren der WEA-Typ geändert werden soll oder muss? Bleibt der Zuschlag erhalten oder entfällt er? Und was ist das maßgebliche Kriterium für Erhalt oder Entfall des Zuschlags?

18.02.2016

Die Folgen einer verspäteten Meldung zum Anlagenregister

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Die Betreiber von EE-Anlagen müssen gerade in der Anfangsphase vielfältige Meldepflichten beachten. Versäumnisse können hier schnell zu erheblichen Kürzungen bei Zahlungsansprüchen führen (vgl. dazu auch einen Beitrag in SW&W 6/2017, Seite 18). Eine besondere Bedeutung kommt auch der Meldung zum Anlagenregister zu.

18.02.2016

Das Mieterstromgesetz aus rechtlicher Sicht

Können auch Mieter vom Solarstrom profitieren? Ein Mieterstromzuschlag soll helfen. (Foto: iStock)

Das geplante Mieterstromgesetz ist sicherlich kein großer Wurf, jedoch durchaus ein Ansatz. Der Referentenentwurf wurde mittlerweile vom Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetz soll kurzfristig in Kraft treten. Wie aber stellt sich der Entwurf aus rechtlicher Sicht dar?

02.06.2016

Windenergie und Wetterradar: Das BVerwG „entzaubert“ den DWD

Stören WEA die Funktion von Wetterradaranlagen? (Foto: iStock)

Der Konflikt zwischen Windenergieanlagen (WEA) und Wetterradaranlagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Rechtsprechung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit zwei Urteilen vom 22.09.2016 nunmehr deutlich gemacht, dass die durch den DWD vorgetragenen Argumente gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar sind. Dem DWD wird es damit in Zukunft schwer fallen, die Errichtung von WEA unter Hinweis auf mögliche Störungen seiner Wetterradaranlagen zu verhindern.

18.02.2016

Fehlende Meldung bei der BNetzA: Bleibt es bei Rückzahlung der Einspeisevergütung?

Thomas Binder veröffentlicht regelmäßig Beiträge zu Rechtsfragen in SW&W.

In den vergangenen Monaten sorgten zwei Urteile des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein für Aufsehen. In beiden Fällen wurden Betreiber von PV-Anlagen zur Rückzahlung der Einspeise­vergütung verurteilt, weil sie es versäumt hatten, die Inbetriebnahme ihrer Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Wie viele Anlagenbetreiber von derartigen Rückforderungsansprüchen betroffen sein können, darüber kann nur spekuliert werden. Allerdings hat offensichtlich allein die Schleswig Holstein Netz AG von 240 Anlagenbetreibern Einspeisevergütung zurückverlangt.

15.01.2015

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