Verhaftungen wegen 30 Mio. € Steuerhinterziehung bei Modulimporten

Wegen 30 Mio. € Steuerhinterziehung beim Import chinesischer Solarmodule wurden erste Haftbefehle vollstreckt. (Foto: iStock)
Ein „Betrugskartell mit Solarmodulen“ hat das Zollfahndungsamt München am Montag ausgehoben. Gegen acht Beschuldigte wird ermittelt: Sie sollen 30 Millionen Euro an Zöllen hinterzogen haben.
12.10.2017

Ein „Betrugskartell mit Solarmodulen“ hat das Zollfahndungsamt München am Montag ausgehoben. Gegen acht Beschuldigte wird ermittelt: Sie sollen 30 Millionen Euro an Zöllen hinterzogen haben.

In Europa gilt seit Jahren eine „Mindesteinfuhrpreisregelung, die chinesische Billigimporte zum Schutz der europäischen Wirtschaft unterbinden soll. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen wurde die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises lediglich vorgetäuscht und durch verschleierte Rückzahlungen oder Manipulation von Montage- und Zubehörkosten unterschritten“, schreibt der Zoll. In der Presseinformation heißt es weiter, ermittelt werde wegen „über 150 Importvorgängen“ zwischen November 2013 und November 2016. Die Solarmodule wurden in „Energie- und Solarparks im gesamten Bundesgebiet sowie im europäischen Ausland“ geliefert; wegen der „in Millionenhöhe hinterzogenen Zölle“ habe der „von China aus agierende Produzent seine Solarmodule günstig auf dem deutschen Markt platzieren“, so der Zoll.

Bei drei Beschuldigten zwischen 41 und 47 Jahren wurden Haftbefehle vollstreckt. Einer davon soll einen SPD-Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt betreffen.

Bei der von Zoll und Staatsanwaltschaft beschuldigten Firma handelt es sich nach unbestätigten Informationen um ein chinesisches Unternehmen mit zentraler Niederlassung in Nürnberg. Dem Unternehmen unterstellen die Ermittler „ein ausgeklügeltes Modell von Schein- und Briefkastenfirmen in Luxemburg und Hongkong“ mit „möglichst großer Intransparenz“.

Am Haupt-Firmensitz in Nürnberg erhielten wir auf telefonische Anfrage, der betreffende Vertriebsmitarbeiter sei „auswärts unterwegs. Das kann sich noch ein paar Wochen hinziehen.“ Seine Ehefrau wollte am Telefon gar keine Fragen beantworten. Auf E-Mails an die Firma bekamen wir bis Redaktionsschluss ebenfalls keine Reaktionen.

Der verhaftete Kommunalpolitiker ist studierter Politikwissenschaftler mit zusätzlichem Betriebswirtschaftsstudium und arbeitet seit einigen Jahren für das beschuldigte Solarunternehmen. Er sei „im Projektgeschäft für Photovoltaik-Anlagen tätig“, schrieben 2012 die Erlanger Nachrichten. Seine genaue Funktion im Unternehmen war aktuell nicht festzustellen.

Einer der beiden Geschäftsführer soll seit etwa 2008 zahlreiche GmbHs am Nürnberger Registergericht eingetragen haben. Inzwischen sind viele davon bereits wieder wegen Vermögenslosigkeit gelöscht bzw. in Liquidation. Oder aber, das Registergericht „beabsichtigt, die im Handelsregister eingetragene Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen nach § 394 FamFG zu löschen.“ Das steht zurzeit bei mehreren der gemeldeten GmbH an, die der Geschäftsführer einst gegründet hat.

Heinz Wraneschitz

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