Solarbetrieben drohen ab 1. Februar hohe Strafen

Elektrogesetz sieht hohe Strafen auch für Solarunternehmen vor (Foto: dpa picture alliance)
Elektrogesetz sieht hohe Strafen auch für Solarunternehmen vor (Foto: dpa picture alliance)
17.12.2015

Das neue ElektroG 2 zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro¬ und Elektronikgeräten gilt erstmals auch für Photovoltaik-Module und sieht eine Registrierungspflicht vor, die unter bestimmten Voraussetzungen auch für Handwerksbetriebe gilt. Nicht registrierten Betrieben drohen ab 1. Februar 2016 hohe Strafen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. befürchtet, dass vielen Solarunternehmern und Handwerksbetrieben noch nicht bewusst ist, welche weitreichenden Konsequenzen mit den Recycling- und Registrierungsauflagen des am 24. Oktober 2015 in Kraft getretenen Elektrogesetzes verbunden sind. Der Registrierungspflicht unterliegen alle Betriebe, die als Hersteller gelten. „Das betrifft nicht nur Modulhersteller und Importeure, sondern beispielsweise auch Installationsbetriebe, die ihre Produkte direkt aus dem Ausland beziehen“, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). „Jeder Solarbetrieb sollte schnellstmöglich prüfen, ob er von der Regelung betroffen ist, und entsprechend aktiv werden“, denn Solarbetrieben, die ihrer Registrierungspflicht gemäß ElektroG 2nicht rechtzeitig nachkommen, drohen ab 1. Februar 2016 hohe Geldstrafen.

Daneben drohten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit weitreichenden Konsequenzen. „Nicht registrierte Betriebe müssen damit rechnen, dass ihnen der Geschäftsbetrieb per einstweiliger Verfügung gerichtlich untersagt werden kann“, so Körnig weiter. Hohe Schadensersatzforderungen seien ebenfalls denkbar.

Elektrogesetz: Schnelles Handeln erforderlich

Da die Registrierung bei der Stiftung Altgeräte Register (EAR) einige Wochen in Anspruch nehme, sei rasches Handeln unbedingt erforderlich, mahnt der BSW-Solar: „Das Fehlen einer wirksam erteilten Registrierung ist eine Ordnungswidrigkeit, die entsprechend geahndet werden kann“, so Körnig.

Die Registrierung gilt sowohl für privat („b2c-") als auch für gewerblich genutzte („b2b-") Elektro- und Elektronikgeräte, zu denen auch Photovoltaik-Module gezählt werden. Entsprechend der Einteilung in b2c- oder b2b-Geräte bestimmt das ElektroG den Umfang der jeweiligen Herstellerpflichten. So darf ein Hersteller von b2c-Geräten nur dann registriert werden, wenn er eine insolvenzsichere Garantie vorlegt. Wird die insolvenzsichere Garantie nicht jährlich vorgelegt, kann eine erteilte Registrierung widerrufen werden.

Wen das neue Elektrogesetz betrifft, wie es in der Praxis umzusetzen ist, worauf sich Einzel- und Onlinehändler einstellen müssen und wie das PV-Recycling europaweit geregelt wird, thematisiert der BSW-Solar in einem vierteiligen Webinar. Die jeweils einstündigen Module, bei denen auch auf Teilnehmer-Rückfragen eingegangen wird, finden am 19. und 21. Januar 2016 statt. Informationen über die Onlineseminare sind unter www.solarwirtschaft.de/seminare.html erhältlich.

Volker Buddensiek/BSW Solar

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