Mieterstromförderung: Änderung auf den letzten Metern

Mieterstrom nun doch von Gebäuden im räumlichen Zusammenhang? (Foto: iStock)
Mieterstrom nun doch von Gebäuden im räumlichen Zusammenhang? (Foto: iStock)
22.06.2017

Dem Vernehmen nach gab es in den letzten Tagen eine Einigung zwischen den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen über Nachbesserungen an den Regelungen der Mieterstromförderung. So soll die bisher im Entwurf vorgesehene Beschränkung der Belieferung auf Solaranlagen, „die auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sind“, ausgeweitet werden, so dass Lieferung und Verbrauch von solarem Mieterstrom im selben Wohngebäude oder in einem Wohngebäude oder einer Nebenanlage im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Wohngebäude der Erzeugung erfolgen kann, sofern dafür das öffentliche Netz nicht in Anspruch genommen wird.

Weiterhin soll eine Einigung darüber erzielt worden sein, die in der Kabinettfassung enthaltene Forderung zu streichen, bei Miterstrombelieferung in der Jahresrechnung eine Vergleichsberechnung mit einem Grundversorgungstarif zu erstellen und dabei den Nachweis zu führen, dass der Mieterstrom 10 % unter dem Grundversorgungstarif liegt.

Mit einer Verabschiedung der entsprechenden EEG-Änderungen im Bundestag wird am 29. Juni mit hoher Wahrscheinlichkeit gerechnet - wenn die Förderung auf den letzten Metern nicht doch noch ausgebremst wird. Zwar wird die geplante solare Mieterstromförderung auch von der Wohnungswirtschaft, dem Deutschen Mieterbund und vielen Stadtwerken inzwischen begrüßt, Widerstand aber gibt es z.B. seitens des BDEW, der die Förderung im Wirtschaftsausschuss eine "energiewirtschaftlich unsinnige Optimierung gegen das System" nannte.

Zahlreiche Verbände hatten in den vergangenen Tagen und Wochen Änderungen an den Regelungen gefordert. Eine von 12 Verbänden verfasste gemeinsame Stellungnahme zur Referentenentwurf gibt es hier zum Download.

Volker Buddensiek / BSW Solar / sfv

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