Europäischer Gerichtshof bestätigt Strafzölle

Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Strafzölle ab (Foto: iStock)
28.02.2017

Der Europäische Gerichtshof hat heute in erster Instanz die Klage von 26 chinesischen und europäischen Photovoltaik-Unternehmen gegen die 2013 verhängten Anti-Dumping-Abgaben auf chinesische Photovoltaikmodule und Solarzellen abgewiesen. Gleichzeitig wiesen sie die Argumentation der Kläger zurück, die Europäische Union sei mit ihrer Verhängung von Einfuhrzöllen in unangemessener Weise über das Ziel hinausgegangen.

Dem Urteilt kommt aktuelle Bedeutung vor allem auch deshalb zu, weil die EU-Kommission in Kürze entscheiden wird, ob sie die immer noch gültigen Strafzölle von bis zu 64,9 % auf Photovoltaik-Module aus China verlängert. Eine Verlängerung ist unter den Mitgliedsstaaten der EU nicht unumstritten. Ende Januar hatten 18 der 26 EU-Mitgliedsstaaten für eine Abschaffung der Strafzölle gestimmt. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit wurde im EU-Ministerrat dennoch nicht erreicht, weil Deutschland und Frankreich für eine Verlängerung der Zölle stimmten.

Daher soll der Berufungsausschuss der EU-Kommission am kommenden Freitag einen Kompromiss erarbeiten. Der könnte nach einem Vorschlag des EU-Vizepräsidenten Frans Timmermann so aussehen, dass die Strafzölle um 18 Monate verlängert und anschließend schrittweise reduziert würden. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah eine Verlängerung um 24 Monate vor. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes stärkt jetzt die Position der Strafzoll-Befürworter.

Volker Buddensiek

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