Bundesrat stimmt gegen geplante Abgabe auf Eigenverbrauch

Im Bundesrat gab es einen Dämpfer für Sigmar Gabriel.
Im Bundesrat gab es einen Dämpfer für Sigmar Gabriel.
23.05.2014

Der Bundesrat hat sich heute mehrheitlich für Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur EEG-Novelle ausgesprochen. Die Länderkammer widersprach parteiübergreifend dem Vorhaben der Bundesregierung, ab August 2014 den Eigenverbrauch von Solarstrom mit 50 % der EEG-Umlage –also zurzeit rund 3 Cent/kWh – zu belasten.

In der heutigen Sitzung sprachen sich die Vertreter der Bundesländer dafür aus, Strom den Privathaushalte und Unternehmen erneuerbar herstellen, weitestgehend von der Umlage befreit zu halten, sofern der Strom selbst verbraucht wird. Die Länderkammer entschied, die Abgaben auf Solarstrom im Eigenverbrauch auf 15 % der EEG-Umlage zu beschränken. Derzeit entspricht das 1 Cent/kWh.

Der ursprüngliche Plan der Bundesregierung stieß nicht nur auf Gegenwehr aus der Bevölkerung sondern auch auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Dies geht aus einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) hervor. Außerdem, so hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gemahnt, ließen sich die Strompreise auch mit einer höheren Abgabe auf Eigenverbrauch nicht spürbar senken.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. und Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e.V. dazu: „Das Schicksal der Energiewende liegt jetzt in den Händen des Bundestages. Wir hoffen, dass im Juni auch die Bundestagsabgeordneten der Sonnen-Steuer die rote Karte zeigen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Bürger und Unternehmer sich weiterhin für den Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland engagieren.“

(tp)

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