Die britische Steuerpolitik: PV-Module, Tampons und die EU

Werden in Großbritannien bald nicht mehr besteuert: Tampons und andere Hygieneprodukte für Frauen. Das hatte wiederum einen größeren Einfluss auf die Debatte über die Steuersätze auf PV-Module. (Foto: dpa)
Werden in Großbritannien bald nicht mehr besteuert: Tampons und andere Hygieneprodukte für Frauen. Das hatte wiederum einen größeren Einfluss auf die Debatte über die Steuersätze auf PV-Module. (Foto: dpa)
23.03.2016

Nachdem der europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass der Mehrwertsteuersatz auf PV-Module in Großbritannien zu niedrig ist, hatte Schatzkanzler George Osborne erklärt, dass die Mehrwertsteuer von 5 % auf 20 % angehoben werden soll – und damit für heftige Reaktionen in der Solarbranche gesorgt. Nun macht die Regierung eine Kehrtwende. Die Begründung ist bemerkenswert ….

Um eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern, die ihrer Meinung nach ein zu großer Eingriff in die Selbstständigkeit des Vereinigten Königreichs wäre, haben sich im Parlament EU-skeptische Abgeordnete mit Abgeordneten der sozialdemokratischen Labour Party zusammengetan und eine Kehrtwende in den Haushaltsberatungen erzwungen.

Die gesamte Debatte stellt sich für Außenstehende leicht verwirrend dar, weil während der Für- und Wider-Argumentation sehr häufig sowohl von der Steuer auf PV-Module als auch von einer Besteuerung von Hygieneprodukten für Frauen gesprochen wird. Daher finden sich Aussagen zur Modulbesteuerung unter dem Begriff der „Tampon-Steuer“ wieder.

Anti-EU wird zu Anti-Tampon-Steuer …

In beiden Fällen geht es darum, dass die EU nur in bestimmten Fällen den niedrigsten Mehrwertsteuersatz von 5 % erlaubt. Dieser 5 % gilt aktuell noch für Solarkomponenten – und eben auch für Tampons. Nun fordert das Vereinigte Königreich, das bekannt ist für seine EU-kritische Haltung, bereits seit einer Weile, die Steuer auf Damenhygieneprodukte komplett abzuschaffen, da Hygieneprodukte durch die Besteuerung als Luxusartikel definiert werden.

Die Steuer auf eine Produktsparte komplett abzuschaffen würde aber gegen die EU-Regularien verstoßen, was wiederum bei den EU-Skeptikern unter den Abgeordneten gut ankommt. Daher drohten Abgeordnete der konservativen Partei („Tories“) sich mit Abgeordneten anderer Parteien zusammenzuschließen, um den Erhalt der 5-Prozent-Steuer auf Hygieneprodukte zu blockieren.

… und manchmal zu Pro-„Nur 5 % Steuern für PV-Module“

Am 22. März hat Premierminister David Cameron in einer Ansprache verkündet, dass die EU-Kommission einen Entwurf vorlegen wird, der es Mitgliedsstaaten erlaubt einen Steuersatz von 0 % auf weitere Produkte anzuwenden. In der gleichen Rede verkündete er offiziell das Ende der verhassten britischen „Tampon-Steuer“.

Schafft man nun aber diese Steuer ab, die von der EU eigentlich vorgeschrieben wird, kann man nicht gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf PV-Module mit der Argumentation erhöhen, dass die Steuer der EU zu niedrig sei. Zumindest nicht, wenn man eine weitere Revolte der „Pro-Brexit-Abgeordneten“ vermeiden möchte.

Vom Finanzministerium aus ließ man deshalb verlauten, dass die Installation aller energiesparenden Materialien, inklusive PV-Modulen, Windturbinen und Wasserturbinen weiterhin vom aktuellen niedrigen Mehrwertsteuersatz profitieren wird.

Tanja Peschel

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