Eine „Giftpille“ für die Solar- und Windindustrie in den USA

Die Diskussion um die US-Steuerreform droht schon jetzt zur "Giftpille" für die amerikanische Wind- und PV-Industrie zu werden. (Foto: iStock)
Die Diskussion um die US-Steuerreform droht schon jetzt zur "Giftpille" für die amerikanische Wind- und PV-Industrie zu werden. (Foto: iStock)
15.12.2017

Auch zwei Wochen nach der ersten Abstimmung über die Steuerreformpläne im U.S.-Kongress ist weiterhin ungewiss, ob der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien mittels Steuerschraube auf „Aus“ geschaltet wird. Eine Industrie, die erst in den vergangenen vier Jahren dank Steuergutschriften als Investitionsanreiz mit der globalen Entwicklung gleichziehen konnte, soll diese Finanzinstrumente nun verlieren.

Ursprünglich standen sich die entsprechenden Gesetzentwürfe von Senat und Repräsentantenhaus gerade was die Behandlung der erneuerbaren Energien und verwandter Branchen betraf fast gegensätzlich gegenüber. Das Repräsentantenhaus wollte Steuergutschriften für Wind und Solarenergie kürzen, laut Senat sollten sie unangetastet bleiben. Ein Steueranreiz von $7,500 für Elektroautos sollte nach der Repräsentantenhaus-Version komplett wegfallen, der Senat wollte ihn beibehalten.

Am vergangenen Mittwoch haben nun die Unterhändler der ausschließlich mit Republikanern besetzten Ausschüsse verkündet, dass man sich auf eine gemeinsame Version geeinigt habe. Was dann am Donnerstagmorgen in ersten Einzelheiten durchsickerte, bestätigte die befürchtete Vorzugsbehandlung von fossilen Brennstoffen und Kernenergie auf der einen und Steuerstrafen für Wind- und Solarkraft auf der anderen Seite.

Bei Wind und Solar bangt die Industrie, dass die als Finanzierungsmodell beliebten PTC (Production Tax Credit) und ITC (Investment Tax Credit) schneller auslaufen werden als bisher geplant, während ein PTC für das letzte, seit Jahrzehnten im Bau befindliche Atomkraftwerk erhalten bleiben soll. Mit den ITC und PTC erwerben Investoren Steuergutschriften an einer Wind- oder Solarfarm, die auch auf im Ausland erworbene Gewinne gutgeschrieben werden können.

BEAT-Regelung lässt EE-Tax Equity-Markt für EE zusammenbrechen

Der größte Kritikpunkt von Seiten der EE-Lobby ist jedoch die Einführung der so genannten BEAT-Regelung (Base erosion and anti-abuse tax). Tedd Foley von der Industrievereinigung ACORE nennt sie eine „Giftpille“ für die Solar- und Windindustrie. Die BEAT-Regelung soll Steuervorteile durch Gewinnkürzung verhindern, würde aber auf den Tax Equity-Markt, wo mit Steuergutschriften investiert und gehandelt wird, die ITC und PTC für multinational tätige Unternehmen obsolet machen.

„Steuergutschriften für Erneuerbare Energien, die bereits jetzt schon abgebaut werden sollen, würden nach dem Gesetzentwurf des Senats einer neuen Steuer von 100 Prozent unterliegen, während die Steuervergünstigungen für fossile Brennstoffe, die teilweise über 100 Jahre alt sind, unberührt bleiben", sagte ACORE CEO Gregory Wetstone. Der American Council of Renewable Energy (ACORE) hat im Namen verschiedener Verbände der erneuerbaren Energiebranche an die Ausschüsse im Kongress appelliert, dass diese Reformpläne „extrem negative Konsequenzen für Investitionen in erneuerbare Energien und auf den EE-Arbeitsmarkt haben“ werden. Es sei nicht überraschend, dass die “großen Finanzinstitute darauf hingewiesen hätten, dass sie sich unter einer solchen Regelung nicht mehr an der Steuerkapitalfinanzierung beteiligen würden, dem Hauptmechanismus für die Monetisierung von diesen Steuergutschriften”, so Wetstone. Amerikas boomende EE-Industrie, die jährlich 50 Milliarden Dollar Wachstum erfährt, würde einen dramatischen Rückgang von Investitionen erleben, der EE-Tax Equity Markt würde unter diesen Bestimmungen zusammenbrechen.

In Nachverhandlungen nachgelegt?

Bloomberg News beziffert den Wert des U.S. Tax Equity Marktes, der die Steuergutschriften für Solar- und Wind zusammenfasst, auf 12 Milliarden Dollar. Verbände und Lobbys versuchen nun vehement eine Ausnahmeregelung für die EE-Investitionen zu erreichen, ähnlich wie es Forschungseinrichtungen gewährt wird.

Einer der Unterhändler, Senator John Thune (Republikaner, South Dakota) versicherte noch am Donnerstag gegenüber Bloomberg News, dass er versuchen werde, das Problem anzusprechen. Die Ausschussvorsitzende Lisa Murkowski, Senatorin (Republikaner) von Alaska, sagte am Mittwoch gegenüber Utility Dive, einer Webplattform zur Energiepolitik, nach den Verhandlungen, das Energiethema betreffend sei noch vieles in Bewegung. Selbst wenn die Finanzinstrumente, wie ITC/PTC-Steuergutschriften in der endgültigen Gesetzesvorlage fehlen würden, so Murkowski, solle die Industrie „nicht in eine Panik verfallen“. Dann werde eben in Nachverhandlungen nachgelegt. Murkowski nennt sich allerdings zugleich stolz die federführende Autorin eines Abschnittes in den Steuerreformplänen, wonach die Erschließung von Öl und Gas auf einem 800-Hektar-Feld am Rand der Naturschutzgebiete von Alaska erstmals seit den 1970er Jahren erlaubt werden soll.

Auswirkungen auch auf den internationalen Handel

Auch der deutsche Bund der Industrie und fünf Finanzminister der EU haben in offenen Briefen an den Senat ihre Befürchtungen geäußert, dass die angekündigte BEAT- und andere Neuregelung verheerende Auswirkungen auf den internationalen Handel haben können. Der Brief der EU-Minister führt weiter aus, „dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen unlautere Handelspraktiken darstellen würden, was ausländische Finanzinstitute von einer weiteren Geschäftstätigkeit in den USA abhalten könnte.“

Mittlerweile berichtet Greentech Media in seinem jüngsten Quartalsreport bereits von Einbrüchen beim Ausbau von Solaranlagen gegenüber dem Vorjahr: Wo im 3. Quartal 2016noch knapp über 4 GW Leistung installiert wurde, sind es in diesem Jahr im gleichen Quartal nur noch knapp über 2 GW. „Dieser Rückgang findet statt, obwohl inzwischen mehr als die Hälfte aller US-Bundesstaaten Netzparität erreicht haben“, heißt es im GTM-Report.

Größtes Wachstum zeigten dabei die Energieversorgungsunternehmen, die bisher das größte Marktsegment im Solarbereich belegen. Doch Energieversorger, die laut GTM für 2018 etwa 22 GW in der Planung haben, werden auch am heftigsten von einem negativen Ausgang der derzeit schwebenden Verfahren betroffen sein.

Die zum Jahresende zur Abstimmung erwartete Steuerreform soll bereits im nächsten Steuerjahr gelten. Selbst ohne den Wegfall der Steuergutschriften, sondern allein durch die in der Endphase diskutierten Solarimportsteuern auf CSPV, würden sich laut GTM die Finanzierungen für Großprojekte derart erhöhen, dass bis zu 70 % der für 2018 geplanten Projekte im Sektor der Energieversorger in Frage stehen.

Anja Limperis

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