BGH irrt bei Meldepflichten und der Sanktionierung von Verstößen

PV- und WEA-Betreiber sollten Meldefristen im Blick haben. (Foto: iStock)
PV- und WEA-Betreiber sollten Meldefristen im Blick haben. (Foto: iStock)
08.02.2018

Die Betreiber von Regenerativstromanlagen sollten wesentliche Meldepflichten und weitere terminliche „Meilensteine“ unbedingt kennen. Die Meldepflichten zum Anlagenregister und zum 28. Februar eines Jahres sind aktuell sehr wichtig. Denn Verstöße hiergegen werden (zum Teil zu Unrecht) hart sanktioniert – wie ein Urteil des BGH vom 05.07.2017 (Az. VIII ZR 147/16) zeigt.

Ein Gastbeitrag von Andreas Schäfermeier und Katharina Vieweg-Puschmann, Engemann und Partner, Rechtsanwälte mbB

I. Meldepflichten nach dem Marktstammdatenregister – individuelle Termine

Das erste Meldeportal, das im Jahr 2009 eingeführt wurde, war das PV-Meldeportal für Photovoltaikanlagen. Mit dem EEG 2014 wurde in Ergänzung zu dem bis heute fortbestehenden PV-Meldeportal das Anlagenregister geschaffen, das die

ursprünglich nur für PV-Anlagen bestehende Meldepflicht auf andere Regenerativstromanlagen ausdehnte. „Eigentlich“ sollte das Anlagenregister am 01.07.2017 durch das Marktstammdatenregister abgelöst werden. Dieser Termin wurde aufgrund technischer Probleme durch die Bundesnetzagentur jedoch bereits mehrfach verschoben – neues Ziel ist Sommer 2018. Bis auf weiteres lebt daher die Meldepflicht zum Anlagenregister faktisch fort.

1. In welchen Fällen muss eine Anlage im „Marktstammdatenregister“ gemeldet werden?

Die Meldung ist grundsätzlich nur verpflichtend zum einen für PV-Anlagen ab dem 01.01.2009 zum PV-Meldeportal. Zum anderen ist sie verpflichtend zum Anlagenregister für Anlagen  der Erneuerbaren Energien mit Inbetriebnahme ab dem 01.08.2014, die nach EEG gefördert werden. Eine Verpflichtung besteht jedoch u.a. auch für Bestandsanlagen in folgenden Fällen:

  • Änderung der Genehmigung in Bezug auf die installierte Leistung
  • Änderung der installierten Leistung (auch von wenigen kW, bspw. nach Generalüberholung)
  • Erstmalige Anmeldung der Flexibilitätsprämie
  • Endgültige Stilllegung der Anlage

2. Bis wann muss eine Meldung erfolgen?

Die Erstinbetriebnahme beziehungsweise Änderungen mussten nach der Anlagenregisterverordnung ursprünglich innerhalb von drei Wochen nach dem jeweiligen Ereignis im Anlagenregister angezeigt werden, unter der neuen Markstammdatenregisterverordnung binnen eines Monats. Die Sanktion einer unterlassenen Meldung richtet sich unter dem EEG 2017 danach, ob der Anlagenbetreiber „nur“ die zur erstmaligen Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben bzw. die Meldung der Erhöhung der installierten Leistung einer bereits registrierten Anlage unterlassen hat. In diesem Fall verringert sich der anzulegende Wert um jeweils 20 Prozent. Hat der Anlagenbetreiber aber die vorgenannten Angaben nicht gemeldet und (!) zusätzlich dem Netzbetreiber nicht bis zum 28.02. eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt, so verringert sich der anzulegende Wert auf Null. Bereits dies zeigt, wie wichtig der Termin zum 28.02 ist.

II. Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten – Termine zum 28.02. und 31.05

Das EEG legt Anlagenbetreibern weitere zahlreiche Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten auf. Ein Termin, zu dem diverse dieser Pflichten zu erfüllen sind, ist der 28.02. bzw. 31.05. eines jeden Kalenderjahres.

1. Meldepflicht von Daten für die Endabrechnung (Einspeiserichtung)

Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber bis zum 28.02. eines Jahres alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten anlagenscharf zur Verfügung stellen, § 71 Nr. 1 EEG 2017. Hierzu zählen insbesondere die vom Anlagenbetreiber gelieferten Strommengen, die Förderhöhe und die Bemessungsleistung der Anlage. Eine Übermittlung dieser Daten ist dann entbehrlich, wenn der Netzbetreiber über diese Informationen ohnehin bereits verfügt – beispielsweise weil er die Messung der gelieferten Strommengen selbst vornimmt, so bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen mit Volleinspeisung.

Umstritten ist, welche Sanktion in dem Fall eintritt, wenn der Anlagenbetreiber „nur“ die Meldepflicht nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 verletzt. Das Gesetz sagt hierzu nichts. Wenn aber der kumulierte Verstoß gegen Meldepflichten zum Anlagenregister und nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 zum kompletten Wegfall des Zahlungsanspruchs führt, so sollte der isolierte Verstoß gegen § 71 Nr. 1 EEG 2017 milder behandelt werden.

Zum Teil wird vertreten, dass der Netzbetreiber – mangels rechtzeitiger Übermittlung der Daten – diese nicht mehr in den Belastungsausgleich einstellen kann. Die Folge wäre der Verlust der Marktprämie. Diese Sanktion scheint aber zumindest in den Fällen nicht gerechtfertigt, in denen der Netzbetreiber – wie in den Fällen der Volleinspeisung von Windenergie- und Photovoltaikanalgen – ohnehin Kenntnis der Daten hat.

Eine andere Auffassung geht davon aus, dass die Nichterfüllung der Mitteilungspflichten nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 zur Verjährung der Zahlungsansprüche des Anlagenbetreibers führt.

Eine dritte Ansicht betrachtet die unterlassene Meldung als eine Pflichtverletzung des Anlagenbetreibers, die ihn schadensersatzpflichtig gegenüber dem Netzbetreiber macht – er müsste ihm den Mehraufwand ersetzen, der durch die Nachberechnung entsteht. Hier erscheint jedoch sehr fraglich, worin der Schaden des Netzbetreibers besteht, da er seine Mitarbeiter ohnehin beschäftigt hätte. Angesichts der umstrittenen Sanktionen wäre es daher für den Anlagenbetreiber am sinnvollsten, von vornherein die Meldung fristgerecht vorzunehmen.

2. Weitere Meldepflichten des Anlagenbetreibers

Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber weiterhin mitteilen, wenn und in welchem Umfang im vorangegangenen Kalenderjahr eine Stromsteuerbefreiung für den in der Anlage erzeugten und durch ein Netz durchgeleiteten Strom vorgelegen hat bzw. Regionalnachweise ausgestellt worden sind, wenn der anzulegende Wert gesetzlich bestimmt wird, § 71 Nr. 2 EEG 2017. Überdies müssen Betreiber von Biomasseanlagen dem Netzbetreiber nach § 71 Nr. 3 EEG2017 folgende Meldungen machen:

  • Art und Menge der Einsatzstoffe
  • Angaben zu Wärmenutzungen einschließlich der eingesetzten (KWK-)Technologien

Die Nachweise sind in der jeweils vorgeschriebenen Weise zu erbringen, z.B. durch Kopie des Einsatzstoff-Tagebuchs, Umweltgutachten oder Eigenerklärung. Abhängig vom Inbetriebnahmezeitpunkt der jeweiligen Biomasseanlage – und damit vom anwendbaren EEG – bestehen hier Unterschiede im Hinblick auf die nachzuweisenden Tatsachen und die Form der Nachweisführung. Der Fachverband Biogas stellt hierfür entsprechende Formulare zur Verfügung.

Die Vorschrift des § 71 Nr. 2 und 3 EEG 2017 sieht keine konkrete Frist vor. Es gilt daher der allgemeine Grundsatz des § 70 EEG 2017, dass die Daten „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern, zur Verfügung zu stellen sind. Es spricht jedoch einiges dafür, dass die Auslassung eines konkreten Termins in § 71 Nr. 2 und 3 EEG 2017 – im Gegensatz zu Nr. 1 - ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers war. Der sicherste Weg wäre es daher, auch für die Angaben nach Nr. 2 und 3 den Termin der Nr. 1 zu halten – also wieder den 28.02.

Bei nicht erfolgter oder ungenügender Nachweisführung nach § 71 Nr. 3 EEG 2017 ermäßigt sich für Biomasseanlagen der Förderwert auf den Monatsmarktwert.

3. Meldepflichten für Anlagen mit Eigenverbrauch (ohne Belieferung Dritter)

Das zum 01.01.2017 in Kraft getretene EEG 2017 brachte diverse Änderungen bei den Meldepflichten für Eigenversorger mit sich.

a) Meldung Basisdaten

Anlagenbetreiber, die Strom ausschließlich selbst verbrauchen und keine weiteren Abnehmer mit Strom direkt beliefern, müssen dem Verteilnetzbetreiber unverzüglich alle Angaben übermitteln, die dieser zur Prüfung der EEG-Umlagepflicht für den in der Stromerzeugungsanlage erzeugten und für die Eigenversorgung verbrauchten Strom benötigt, § 74a Abs. 1 EEG 2017. Zu diesen Angaben zählen die Information, dass überhaupt eine Eigenversorgung vorliegt, die installierte Leistung der selbst betriebenen Anlage, Ausnahme- und Verringerungstatbestände betreffend die EEG-Umlagepflicht und Änderungstatsachen.

Meldepflichten bestehen nur dann nicht, wenn dem Netzbetreiber die erforderlichen Informationen bereits nachweislich vorliegen, z.B. wenn sie im Rahmen der Inbetriebsetzungsmeldung bereits übermittelt wurden. Keine Meldepflicht besteht überdies, wenn die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlage 1 kW nicht überschreitet (bei PV-Anlagen: 7 kW).

Wenn die die Mitteilungspflicht gegenüber dem Verteilnetzbetreiber nicht bis zum 28.02. des Folgejahres erfüllt wird, wird die EEG-Umlage gesetzlich für das jeweilige Kalenderjahr rückwirkend um 20 Prozentpunkte erhöht, § 61g Abs. 2 EEG 2017. Die Sanktionsfolge greift damit erstmals nach dem 28. Februar 2018 für das Kalenderjahr 2017.

b) Meldung EEG-umlagepflichtiger Strommengen

Die Jahresmeldung der für die Abrechnung der EEG-Umlage erforderlichen Angaben, insbesondere die Mitteilung der EEG-umlagepflichtigen Strommengen, muss ebenfalls bis zum 28. Februar des Folgejahres bei dem Verteilnetzbetreiber erfolgen, § 74a Abs. 2 EEG 2017. Ein Verstoß hiergegen wird mit einer Erhöhung der EEG-Umlage auf 100 % sanktioniert, § 61g Abs. 1 EEG 2017 (bei Speichern 20 Prozentpunkte, § 61k Abs. 4 EEG 2017).

Ob auch Bestandsanlagen, die von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage komplett befreit sind, einer Meldepflicht unterliegen, ist umstritten. Derzeit wird dies von der Bundesnetzagentur so vertreten. Der sicherste Weg ist daher für Bestandsanlagenbetreiber, eine entsprechende Meldung abzugeben und darauf hinzuweisen, dass der eigenverbrauchte Strom umlagebefreit ist.

Überdies besteht für Eigenverbraucher auch eine jährliche Meldepflicht der eigenverbrauchten Strommengen gegenüber der Bundesnetzagentur bis zum 28.02. Diese Meldung ist seit dem Jahr 2018 jedoch nur noch auf Verlangen der Bundesnetzagentur zu machen, § 76 Abs. 1 EEG 2017.

4. Meldepflichten für Anlagenbetreiber, die auch Dritte mit Strom beliefern

Anlagen, die neben der Eigenversorgung auch Dritte mit Strom versorgen, müssen sowohl diese Strommengen (volle Umlage) als auch die eigenverbrauchten Strommengen (anteilige Umlage) bis spätestens 31.05. des Folgejahres ihrem jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und bis zum 31.05 der Bundesnetzagentur melden. Weiterhin ist es Bestandsanlagen anzuraten, den Bestandsschutz ebenfalls an den Übertragungsnetzbetreiber zu melden

III. (Ungerechtfertigte) Sanktionierung von Meldeverstößen - Altanlagenbetreiber aufgepasst!

Wie hart Meldeverstöße sanktioniert werden, zeigt das Urteil des BGH vom 06.07.2017. Dieses erging zu Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur bei der Registrierung von PV-Anlagen – sodass sich der Kreis zu der eingangs beschriebenen Anlagenregisterverordnung schließt.

Zum Hintergrund:  Die älteren Fassungen des EEG, so das EEG 2009, 2012 und 2014 sanktionierten verpasste Meldepflichten zum PV-Meldeportal oder zum Anlagenregister sehr hart – bis zum kompletten Wegfall des Vergütungsanspruchs. Hier griff der Gesetzgeber des EEG 2017 korrigierend ein und ordnete an, dass mit Inkrafttreten des EEG 2017 zum 01.01.2017 ein Verstoß gegen die Registrierungsplichten „nur noch“ mit einer 20%igen Vergütungskürzung sanktioniert wird.

Über diverse Übergangsvorschriften sollte dies auch Bestandsanlagen für ab dem 01.08.2014 eingespeisten Strommengen zugutekommen. Bestandsanlagen sind zunächst solche, die vor dem 1. Januar 2017 aber ab dem 01. August 2014 in Betrieb genommen wurden (=jüngere Bestandsanlagen). An recht versteckter Stelle – im zweiten Satz des § 100 Abs. 2 EEG 2017 - nimmt der Gesetzgeber auch ältere Bestandsanlagen in die Vergünstigung der milderen Sanktion auf. So sollen auch Anlagen, die vor dem 01. August 2014 in Betrieb genommen wurden, von dem nur 20 %igen Abschlag profitieren.

Also gleiches Recht für alle: Seit dem 01. Januar 2017 gilt für alle Neu- und Bestandsanalgen rückwirkend seit dem 01. August 2014 bei Meldepflichtverstößen eine 20%ige Vergütungskürzung. … Sollte man meinen:  Andere Ansicht ist der BGH in dem eingangs zitierten Urteil: Nach Auffassung des BGH gilt die rückwirkende Privilegierung nur für Anlagen, die ab dem 01. August 2014 in Betrieb genommen wurde, also für jüngere Bestandsanlagen. Ältere Bestandsanlagen mit Inbetriebnahme vor dem 01. August 2014 sollen hingegen den härteren Sanktionen der jeweiligen Vorgängerfassungen des EEG unterfallen.

Es scheint, dass der BGH den rettenden zweiten Satz des § 100 Abs. 2 EEG 2017 schlicht nicht gesehen hat – eine mit dem gesetzgeberischen Willen nicht vereinbare Schlechterstellung von Anlagenbetreibern, deren Anlagen vor dem 01. August 2014 in Betrieb genommen wurden. Überdies ist es erstaunlich, dass der BGH einen Verstoß des Anlagenbetreibers gegen die Anlagenregisterverordnung moniert. Diese trat erst zum 01.08.2014 in Kraft. Die PV-Anlage des im Urteil behandelten Anlagenbetreibers wurde aber vor Inkrafttreten der Anlagenregisterverordnung, nämlich schon am 30.03.2012 in Betrieb genommen. Für diesen Anlagenbetreiber war also das PV-Meldeportal einschlägig. Viel Unklarheit also für Betreibern von Anlagen, die vor dem 01. August 2014 in Betrieb genommen wurde, Diese sollte daher etwaige Rückforderungsansprüche ihres Netzbetreibers kritisch hinterfragen – erfolgen diese Rückforderungen unter Berufung auf das BGH-Urteil vielleicht zu Unrecht? In diesem Fall käme eine Klage gegen den Netzbetreiber in Betracht, um von einer Vergütungskürzung auf Null zu einem „nur“ 20%igen Abschlag zu kommen. Da jeder Fall individuell gelagert ist, empfiehlt es sich für betroffene Anlagenbetreiber, Rechtsrat einzuholen um die richtige Vorgehensweise prüfen zu lassen.

Die Autoren:

Andreas Schäfermeier, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Katharina Vieweg-Puschmann, LL.M., Rechtsanwältin und Notarin, Maîtrise en droit

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