Recht: Zur Neubestimmung des PV-Anlagenbegriffs

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18.02.2016

Mit Urteil vom 4. November 2015 entschied der BGH, dass nicht das einzelne, zum Einbau in ein „Solarkraftwerk“ bestimmtes Modul als Anlage im Sinne des EEG 2009  anzusehen ist, sondern erst die Gesamtheit der Module eines „Solarkraftwerks“ die Anlage bildet. Diese Entscheidung des BGH zieht für die Praxis erhebliche Folgen nach sich, da sie Einfluss auf zahlreiche Vorschriften des EEG hat, insbesondere auf die Höhe der den Anlagenbetreibern zustehenden Vergütung.

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) lag ein Rechtsstreit zwischen Anlagen- und Netzbetreiber über die Vergütungshöhe einer PV-Freiflächenanlage mit ca. 20.000 Modulen zugrunde. Entscheidend war, wann die Inbetriebnahme der Anlage stattfand. Der Anlagenbetreiber vertrat die Auffassung, die Inbetriebnahme sei vor dem 31. Dezember 2011 erfolgt, da er im Dezember 2011 den sogenannten Glühlampentest an einer Lagerhalle durchgeführt hatte. Dass die Module erst im Jahr 2012 an ihren endgültigen Standort verbracht wurden und die Stromeinspeisung erst ab Juni 2012 erfolgte, sei unschädlich. Der Netzbetreiber sah die Inbetriebnahme erst im Jahr 2012 als gegeben an.

Die Vorinstanz zum BGH, das OLG Nürnberg, entschied, dass der Glühlampentest für eine Inbetriebnahme von Photovoltaikmodulen auch im Anwendungsbereich des EEG 2009 nicht ausreiche. Erforderlich sei, dass die Module dauerhaft Strom erzeugen können, wozu es notwendig sei, dass sie an ihrem bestimmungsgemäßen Standort in Betrieb genommen werden. Dieses Kriterium der Ortsfestigkeit, das erst im EEG 2012 gesetzlich festgeschrieben worden ist, gelte gleichsam auch im Anwendungsbereich des EEG 2009.

Der BGH sprach sich zwar mit anderer Begründung, aber im Ergebnis übereinstimmend gegen den höheren Vergütungssatz aus. Der BGH löste den Rechtsstreit nicht über die umstrittene Frage, ob die Ortsfestigkeit als Voraussetzung der Inbetriebnahme schon im EEG 2009 erforderlich war. Vielmehr argumentierte der BGH mit dem sogenannten „weiten“ Anlagenbegriff.

Neubestimmung des PV-Anlagenbegriffs

Nicht das einzelne Modul, sondern erst die Gesamtheit der Module bildet nach Auffassung des BGH die Anlage „Solarkraftwerk“. Über die technisch-baulichen Mindestvoraussetzungen komme es für die Qualifikation als eine Anlage darauf an, ob die Einrichtungen „aus Sicht eines objektiven Betrachters in der Person eines vernünftigen Anlagenbetreibers nach dessen Konzept als eine Gesamtheit funktional zusammenwirken.“ Bei PV-Modulen genügten auch „Befestigungs- oder Montageeinrichtungen“ ohne Funktion für die Stromerzeugung, damit die Gesamtheit eine Anlage bildet. Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Wechselrichter zählten jedoch nicht zu der Anlage im Sinne des EEG 2009. Im dem Rechtsstreit fasste der BGH damit die etwa 20.000 Module zu einer einzigen Anlage zusammen. Deren Inbetriebnahme sei nicht bereits durch den Glühlampentest erfolgt. Denn dort, so der BGH, seien die einzelnen Module noch keine Anlage gewesen.

Mit seinem Urteil wendet sich der BGH gegen die allgemeine Auffassung, dass jedes einzelne unter dem EEG 2009 in Betrieb genommene Modul eine Anlage sei. Als Begründung verweist der BGH auf sein Urteil vom 23. Oktober 2013 (Az. VIII ZR 262/12) betreffend Biogasanlagen, in dem er mehrere BHKW und einen ortsnah errichteten Fermenter als eine Anlage qualifizierte. Da der Fermenter jedoch als gemeinsam genutzte Einrichtung der Stromerzeugung vorgelagert ist, Befestigungs- oder Montageeinrichtungen von PV-Anlagen aber keinen Bezug zur Stromerzeugung haben, geht der BGH nun über den „weiten Anlagenbegriff“ deutlich hinaus.

Folgen des Urteils

Das Urteil des BGH bietet Ansatz für Kritik, da es mit dem „Solarkraftwerk“ eine Begrifflichkeit schafft, die dem EEG fremd ist und sich auch nicht in der Gesetzesbegründung findet. Für Anlagenbetreiber wirkt sich das Urteil nachteilig auf die Vergütungshöhe aus. Nach dem BGH ist die Inbetriebnahme des „Solarkraftwerks“ unter dem EEG 2009 erst mit Fertigstellung der gesamten Anlage gegeben. Da es somit gleichsam auf das letzte Modul ankommt, sinkt infolge der Degression der Vergütungssatz. Weiterhin erscheint offen, wie mit Vorschriften des EEG umzugehen ist, die auf den modulbezogenen Anlagenbegriff Bezug nehmen – z.B. die Vorschriften betreffend die Anlagenzusammenfassung bei PV-Anlagen oder den Austausch von Modulen bei Diebstahl oder Beschädigung. Insgesamt wirft das Urteil diverse Fragen auf, die eine einzelfallbezogene Prüfung für den Anlagenbetreiber notwendig machen.

Katharina Vieweg Puschmann

Rechtsanwältin Katharina Vieweg-Puschmann LL.M. arbeitet seit mehreren Jahren im Bereich des Energierechts. Ihre Schwerpunkte sind das Recht der erneuerbaren Energien und das Energiekartellrecht.

Dieser Artikel ist in Ausgabe 1+2/2016 der Sonne Wind & Wärme erschienen.

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