Post vom Netzbetreiber

Thomas Binder veröffentlicht regelmäßig Beiträge zu Rechtsfragen in SW&W.
Thomas Binder veröffentlicht regelmäßig Beiträge zu Rechtsfragen in SW&W.
21.12.2017

Betreiber von EEG-Anlagen haben mit der Endabrechnung ihres Stroms für das Jahr 2017 auch Post vom Netzbetreiber erhalten. Es geht wieder einmal um die Anmeldung zu einem Register – in diesem Fall mit dem sperrigen Namen Marktstammdatenregister. Manch Anlagenbetreiber mag durch den bürokratischen Ton des Schreibens bereits davon abgehalten worden sein, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Dies könnte aber fatal sein.

Für alte wie für neue Anlagenbetreiber führt kein Weg daran vorbei, sich mit dem Marktstammdatenregister zu beschäftigen. Der wichtigste Grund hierfür sind wieder einmal die drohenden Sanktionen für all diejenigen, welche die Meldepflichten verpassen. In schlechter Erinnerung sind noch die erheblichen Auswirkungen einer Kürzung der Einspeisevergütung auf Null für alle Anlagenbetreiber, die seinerzeit die Pflicht zur Meldung ihrer Anlage bei der Bundesnetzagentur verpasst haben. Der Bundesgerichtshof hatte diese Sanktionen erst kürzlich bestätigt (Urteil des BGH vom 05.07.2017,  VIII ZR 147/16).

Auch das neue Marktstammdatenregister fährt schwere Geschütze auf: Nach der Marktstammdatenregisterverordnung drohen Bußgelder bis zu 50.000,00 €, wenn eine Registrierung nicht, unvollständig oder verspätet vorgenommen wird (§ 21 Nr.1 MaStRV i. V. m. § 95 Abs. 1 Nr.5d EnWG). Unterbliebene Meldungen wirken sich auch negativ auf die Einspeisevergütung und Marktprämien aus. Für Bestandsanlagen gilt dabei die Sonderregelung des § 25 Abs.6 MaStRV: Ansprüche auf Einspeisevergütung oder Marktprämie werden nicht fällig bis eine ordnungsgemäße Registrierung erfolgt ist. Darüber hinaus gelten die allgemeinen Sanktionen des EEG, wonach die Einspeisevergütung und die Marktprämie solange auf Null gekürzt werden, bis die Registrierungsdaten übermittelt wurden und die Jahresmeldung beim Netzbetreiber erfolgt ist. Eine Kürzung um 20 % erfolgt, wenn zwar die Registrierung nicht erfolgte, jedoch die Jahresmeldung beim Netzbetreiber erfolgt ist (§ 52 Abs.1 und 3 EEG).

Wer muss sich registrieren?

Das Marktstammdatenregister betrifft nicht nur neu in Betrieb genommene Energieerzeugungsanlagen, sondern auch Bestandsanlagen. Die Verordnung setzt dabei einen Stichtag am 30. Juni 2017. Die Betreiber von Anlagen, welche bis zu diesem Datum in Betrieb genommen wurden, müssen die Daten im Marktstammdatenregister überprüfen und ggf. ergänzen. Dies muss zwischen der Fertigstellung des MaStR-Webportals am 4. Dezember 2018 und dem 30. Juni 2019 erfolgen. Den betroffenen Anlagenbetreibern ist zu empfehlen, bereits jetzt eine Notiz im Kalender zu machen, um diesen Termin nicht zu verpassen.

Für Neuanlagen oder die Erweiterung von Bestandsanlagen gilt wie bisher, dass EEG-Anlagen und  meldepflichtige Genehmigungen über das Anlagenregister und das PV-Meldeportal erfasst werden. Dafür hat der Anlagenbetreiber einen Monat Zeit ab Inbetriebnahme oder ab Erteilung der Genehmigung. Wichtig ist, dass auch diese Anlagenbetreiber nach dem Start des MaStR-Webportals ihre Daten überprüfen und ggf. korrigieren müssen.

Leicht übersehen werden kann, dass auch Stromspeicher im Marktstammdatenregister registriert werden müssen. Vor dem 4. Dezember 2018 (Eröffnung des MaStR-Webportals) betrifft dies nur Stromspeicher, die mittelbar oder unmittelbar an das Netz angeschlossen sind, in die ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingespeist wird und die ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden. Nach dem Start des MaStR-Webportals sind alle Strom- und Gasspeicher zu registrieren, die an das Netz angeschlossen sind. Das gilt auch dann, wenn es sich um ältere Speicher handelt.
 

Letztendlich bestehen Registrierungspflichten auch für Stromlieferanten. Dies kann beispielsweise der Betreiber einer Photovoltaikanlage sein, der den Strom einem Dritten zur Verfügung stellt. Für die Frage, ob eine Stromlieferung oder ein Eigenverbrauch vorliegt, ist auf die oftmals schwierige Abgrenzung abzustellen, die auch für die EEG-Umlage gilt. Nach eigenen Angaben will die Bundesnetzagentur bei sogenannten reinen Weiterverteilern von Strom darauf verzichten, die Meldepflichten durchzusetzen. Als reiner Weiterverteiler gilt zum Beispiel ein Hauseigentümer, der  aus dem Netz bezogenen Strom an den Mieter einer Einliegerwohnung weiterleitet und selbst keine Stromerzeugungsanlage betreibt.

Wem als Betreiber einer Anlage bzw. Speichers oder als Energielieferant hier der Kopf raucht, der darf zumindest auf Unterstützung der Bundesnetzagentur hoffen. Die Bundesnetzagentur hat unter der Telefonnummer 0228/143333 eine Hotline geschaltet und beantwortet Fragen auch unter service@marktstammdatenregister.de.

Thomas Binder

Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder berät deutschlandweit zu allen Rechtsfragen rund um EEG und Solarenergie.

Dieser Artikel erscheint in Ausgabe 3/2018 der Sonne Wind & Wärme.