BGH: Netzbetreiber durch PV-Strom nicht bereichert

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03.03.2016

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 18.11.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 304/14) zu einer bisher äußerst umstrittenen Rechtsfrage geäußert: Wenn der Anlagenbetreiber seinen Strom einspeist, ohne einen Anpruch auf Einspeisevergütung zu haben, kann er dann wenigstens den Marktpreis des Stroms verlangen? Oder im juristischen Fachjargon ausgedrückt: Ist der Netzbetreiber in diesen Fällen ungerechtfertigt bereichert?

Hintergrund der Entscheidung ist eine Konstellation, die beim Betrieb von EEG-Anlagen nicht selten aufgetreten ist. Eine Photovoltaikanlage wurde im Juni 2012 in Betrieb genommen. Der Betreiber der Photovoltaikanlage war nach dem gerade geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet, eine Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung einzurichten. Versäumte er diese Pflicht, so sah § 17 EEG 2012 vor, dass sich der Vergütungsanspruch für die Dauer des Verstoßes auf Null reduziert. In dem vom BGH entschiedenen Fall wurde die geforderte Einrichtung, ein Funkrundsteuerempfänger, erst mit einem halben Jahr Verspätung eingebaut.

Nachdem der Netzbetreiber die Einspeisevergütung für diesen Zeitraum gestrichen hatte, kämpfte der Besitzer der Photovoltaikanlage vor Gericht um sein Recht – bis zum Bundesgerichtshof. Der hat jetzt dem Anlagenbetreiber jedoch die kalte Schulter gezeigt.

Betreiber in der Verantwortung

Zunächst stellte der Bundesgerichtshof fest, dass es allein im Verantwortungsbereich des Anlagenbetreibers liege, den Funkrundsteuerempfänger einzubauen. Zwar bedürfe es vor dem Einbau des Funkrundsteuerempfängers einer Abstimmung mit der Betreibersoftware des Netzbetreibers. Hierzu müsse der Netzbetreiber dem Betreiber der PV-Anlage die notwendigen technischen Informationen mitteilen. Es obliege jedoch dem Anlagenbetreiber, diese Informationen beim Netzbetreiber anzufordern. Unterlässt er dies, so kann er sich nicht auf Versäumnisse des Netzbetreibers berufen.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass damit die Rechtsfolge des § 17 Abs. 1 EEG 2012 ausgelöst wird: Die Einspeisevergütung sinkt auf Null. Ob § 17 Abs.1 EEG dazu führt, dass der Einspeiser vollständig leer ausgeht, war damit jedoch noch nicht geklärt. Vielfach wurde bisher die Auffassung vertreten, dass es wohl nicht sein könne, dass Anlagenbetreiber Strom in das Netz einspeisen, ohne irgendeinen Ausgleich hierfür zu erhalten. Argumentiert wurde dabei mit dem Begriff der ungerechtfertigten Bereicherung. Der Netzbetreiber müsse den Anlagenbetreiber zumindest mit dem Marktwert des Stroms entschädigen, den er in seinem Netz entgegengenommen habe.

Doch auch hier winkte der Bundesgerichtshof ab. Der Gesetzgeber habe mit § 17 Abs.1 EEG 2012 bewusst eine abschließende Regelung der Problematik getroffen: Kein Funkrundsteuerempfänger – keine Einspeisevergütung. Diese gesetzgeberische Wertung soll nicht durch die Hintertür der ungerechtfertigten Bereicherung ausgehebelt werden.

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte daher geklärt sein, dass der Anlagenbetreiber bei Anordnung einer Null-Vergütung des EEG tatsächlich leer ausgeht. Dies kann in vielen Fällen zu erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen bei Erzeugern von erneuerbaren Energien führen.

Auch Netzbetreiber hat Pflichten

Dennoch sollte bei derartigen Fällen die Flinte nicht sofort ins Korn geworfen werden, sondern es sollten alle Möglichkeit ausgeschöpft werden, um den entstandenen Schaden wenigstens zu reduzieren. So kann sich in manchen Fällen aus dem konkreten Sachverhalt eine Pflichtverletzung des Netzbetreibers ergeben, die dazu führt, dass der Anlagenbetreiber Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Dies ist zum Beispiel denkbar, wenn der Netzbetreiber seine Informationspflichten verletzt oder unrichtig beraten hat.

Thomas Binder

Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder berät deutschlandweit zu allen Rechtsfragen rund um EEG und Solarenergie.

Dieser Artikel erscheint in Ausgabe 3/2016 der Sonne Wind & Wärme

 

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