Geld zurück bei Förderdarlehen für Photovoltaikanlagen

BGH-Urteil: max. 1 % Vorfälligkeitsentschädigung (Grafik: www.pixabay.com)
BGH-Urteil: max. 1 % Vorfälligkeitsentschädigung (Grafik: www.pixabay.com)
25.02.2016

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Februar klargestellt, dass Banken bei der vorzeitigen Rückzahlung von KfW-Darlehen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen maximal 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrages als Vorfälligkeitsentschädigung fordern dürfen.

Um ein Förderdarlehen der KfW zu erhalten, beispielsweise zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage, wenden sich Darlehensnehmer an ihre Hausbank.  Bisher haben Hausbanken in der Regel bei Vertragsabschluss eine laufzeitunabhängige Gebühr in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrages einbehalten für die dem Darlehensnehmer eingeräumte Möglichkeit, das Darlehen jederzeit während der Zinsbindung ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu tilgen.

Wurde der Darlehensvertrag nach dem 10.06.2010 geschlossen, darf die im ungünstigsten Fall gemäß § 502 I 2 Nr. 1 BGB zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung jedoch 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags nicht überschreiten. Der BGH stellte in seiner Entscheidung vom 16.02.2016 fest, dass die Einbehaltung eines Abzugsbetrages in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrages somit zulasten des Darlehensnehmers von einer gesetzlichen Regelung abweicht und eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Wurden bei Verbraucherdarlehen mit Abschluss nach dem 10.06.2010 Abzugsbeträge für dieses Recht berechnet, die 1 % des Darlehensnennbetrages übersteigen, so sind diese unwirksam – darauf weist die Münchener Kanzlei Rössner Rechtsanwälte hin.

Haben Verbraucher nach dem 10.06.2010 ein Förderdarlehen abgeschlossen, sollten Sie mögliche Ansprüche prüfen lassen.

Volker Buddensiek/Rössner Rechtsanwälte
 

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