Ladesäulenverordnung: Kabinettsentwurf unter Beschuss

Der Entwurf zu einer Ladesäulenverordnung behindere die Elektromobilität, monieren Kritiker. (Foto: N-ERGIE)
Der Entwurf zu einer Ladesäulenverordnung behindere die Elektromobilität, monieren Kritiker. (Foto: N-ERGIE)
29.10.2015

Der am 28. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf einer Ladesäulenverordnung behindere die Elektromobilität, kritisieren der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sowie weitere Verbände. Tesla äußert rechtliche Bedenken gegen die Regelung.

Die Elektromobilität voranbringen möchte das Bundeskabinett mit dem gestern verabschiedeten Entwurf über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung). „Ich bin zuversichtlich, dass die verbesserte Rechtssicherheit zu mehr privaten Investitionen in den bedarfsgerechten Aufbau von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in Deutschland führen wird“, erklärte dazu Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Vorgesehen ist, dass alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte für E-Fahrzeuge mit einheitlichen Steckdosen und Fahrzeugkupplungen des Typs 2 DIN Norm EN 62196-2 (für Wechselstromladen) ausgerüstet sein müssen. Für Gleichstrom müssen Kupplungen des Typs Combo 2 gemäß DIN EN 62196-3 verwendet werden. Dies wäre jeweils der Bundesnetzagentur anzuzeigen und nachzuweisen. Die Regelung gilt für alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte, auch dann, wenn sie sich auf privaten Grundstücken befinden.

Zusätzliche Hürden befürchtet

Nach Ansicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) sowie weiterer Verbände behindert die vorgesehene Regelung allerdings die Elektromobilität und sie fordern eine Überarbeitung. „Anstatt die bestehenden Hemmnisse hinsichtlich Interoperabilität, internationalen Standards (Stecker), Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsvielfalt abzubauen und europaweit Mindestanforderungen zu verordnen, schafft die geplante Ladesäulenverordnung in ihrer aktuellen Fassung zusätzliche Hürden für die Errichtung der Ladeinfrastruktur in Deutschland“, sagt BEE-Geschäftsführer Herman Falk. Auch lasse die Verordnung konkrete Vorgaben hinsichtlich der technischen Ausgestaltung für den Netzanschluss von Ladesäulen vermissen. „Zu kritisieren ist darüber hinaus, dass beim Aufbau der erforderlichen Ladesäuleninfrastruktur nicht auf den Markt vertraut wird, sondern die Schaffung einer neuen Registrierungsstelle vorgesehen ist“, so Falk.

„Indem jeder Ladepunkt, der nicht durch Mauern und Schranken vor der Anfahrt unberechtigter Personen geschützt werden kann, unter den Anwendungsbereich der Ladesäulenverordnung fallen soll, werden hohe Hürden für private Investitionen in Elektromobilität gesetzt“, so ein Sprecher des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). Weitere Hürden zum Ausbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur setzten die vielfältigen neuen Datenmeldeverpflichtungen und die bürokratischen technischen Prüfungen durch die Bundesnetzagentur mit zudem unsachgemäßen Vorlauffristen. Gerade kommunale Planer und die Verbraucher hätten ein großes Interesse an vollständigen Daten über die zur Verfügung stehende Ladeinfrastruktur, kritisiert der VKU. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne).

Der Auto- und Batteriehersteller Tesla sieht den Entwurf des Bundeskabinetts als „nicht richtlinienkonform an“, er verstoße „gegen EU-Recht als auch gegen Grundrechte“. Ein entsprechendes Schreiben des Unternehmens liegt der SW&W vor. Tesla bietet seinen Kunden ein eigenes Schnelladenetz auf privaten Grundstücken an. Die Verordnung führe zu enormen Mehrkosten für private Anbieter und behindere einen innovativen Wettbewerb. Die weite Definition der öffentlich zugänglichen Ladepunkte gehe weit über die EU-Regelung hinaus. Zudem verkürze der Verordnungsentwurf des Bundeskabinetts die laut EU-Vorgaben vorgesehene Übergangsregelung zu stark. Laut EU sollten die entsprechenden Regelungen ab Mitte November 2017 gelten, nach Plänen der Bundesregierung sollen sie schon nach Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten. Man darf gespannt sein, wie die Länder auf den Entwurf des Bundes reagieren.

Hans-Christoph Neidlein

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