Union und SPD veröffentlichen energie- und klimapoltische Vereinbarungen

12.01.2018

Am Freitagmorgen haben die Verhandler von CDU/CSU und SPD die Sondierungsgespräche beendet und ihre energie- und klimapoltischen Vereinbarungen in Form eines 28-seitigen Sondierungspapiers  veröffentlicht. Nur Stunden später gibt es offenbar Streit um das Papier.

Auch wenn um die Veröffentlichung bereits gestritten wird, lohnt sich doch ein Blick in das Papier. Darin heißt es: „Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden.“ Dazu soll „eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen“ eingesetzt werden. Diese Kommission soll bis Ende 2018 ein „Aktionsprogramm“ erarbeiten mit Maßnahmen, um die absehbare Lücke zur Erreichung des 40-%-Reduktionsziels bis 2020 „so weit wie möglich“ zu reduzieren. Aufgabe der Kommission soll es ebenfalls sein, einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ zu entwickeln.

Die Unterhändler verständigten sich auch über eine Sonderausschreibung von je 4 GW Onshore-Windenergie und Photovoltaik je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020, versehen mit der Einschränkung einer Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze. In weiteren Punkten bleibt das Papier stark im Ungefähren, etwa wenn „weitere Anstrengungen“ zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze oder mit der pauschalen Aussage, „die Sektorenkoppelung in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen“ zu wollen.

Kritik am Sondierungspapier

Kritik kam umgehend vom WWF, der bedauerte, dass im heute veröffentlichten Sondierungspapier von Union und SPD zentrale Umweltbelange zu kurz kommen. „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD ist enttäuschend. Wieder einmal werden Antworten auf wichtige Zukunftsfragen ausgeblendet, das wird schon in der Präambel ersichtlich: Kernprobleme der Menschheit wie die Erderhitzung und der Verlust der biologischen Vielfalt spielen dort keine Rolle“, sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland. „Die Parteien haben ihre Chance vertan, einen Richtungswechsel anzustoßen.“

„Das Papier enthält weder konkrete Maßnahmen zum Erreichen unserer Klimaziele – insbesondere des 2020-Ziels – noch stellt es die dringend nötigen Weichen für die Landwirtschaft und den Verkehr“, kritisiert Brandes. „Nach vier Jahren Stillstand in zentralen ökologischen Bereichen, die längst auch eine enorme Bedeutung für unsere Wirtschaft haben, brauchen wir endlich eine umweltpolitische Innovationsoffensive. Je länger wir abwarten, desto weniger können wir die nötigen Veränderungen in Deutschland steuern und gestalten, desto mehr riskieren wir abrupte Brüche.“

Positiv, aber in Summe nicht ausreichend, sind Vorschläge zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes, die Abkehr von Glyphosat, und ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz. Außerdem soll Plastikmüll stärker bekämpft und Kreislaufwirtschaftssysteme in Entwicklungsländern unterstützt werden. „Dieser Flickenteppich an Einzelmaßnahmen kann kohärente Strategien für eine zielführende Klima-, Agrar- und Naturschutzpolitik aber nicht ersetzen. Was wir brauchen ist ein ökologisches Gesamtkonzept.“

Auch der BEE wies darauf hin, dass die im Sondierungspapier vereinbarten Ziele „tatsächlich mit Maßnahmen unterlegt“ und zügig in Gesetzte umgesetzt werden müssen.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, bemängel:
„Wir begrüßen die angestrebte Beschleunigung des EE-Ausbaus. Was leider noch aussteht, ist ein klares Aufbruchssignal und Bekenntnis zur Neuen Energiewelt mit ihren enormen Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit Homöopathie ist dem Klimaproblem nicht beizukommen. Die Energiewende darf nicht länger halbherziges Stückwerk bleiben. Eine Verständigung auf wesentliche wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele in allen Sektoren muss im Rahmen von Koalitionsverhandlungen dringend nachgeholt werden. Die geplanten „Kommissionen“ werden dies allein nicht leisten können."

Volker Buddensiek