Spanien schafft Einspeisevergütung ab

Grafik: Sonne Wind & Wärme
Grafik: Sonne Wind & Wärme

Der spanische Ministerrat hat eine fundamentale Abkehr von der bisherigen Praxis beschlossen, Strom aus regenerativen Anlagen mit einer festen Vergütung zu fördern. Stattdessen erhalten alle im Betrieb stehenden regenerativen Anlagen künftig nur noch eine „angemessene Rendite“ von derzeit 7,5 Prozent vor Steuern. Diese setzt sich aus der jeweils aktuellen Rendite für zehnjährige spanische Staatsanleihen zuzüglich 300 Basispunkte zusammen. Auch wenn Details für jede regenerative Technologie noch vorgelegt werden sollen: die Regierung erklärte, dass diese Jahresrendite auf Lebenszeit berechnet und damit die Erträge der Vergangenheit mit einfließen werden.

Da eine Reihe von Wind- und Solarkraftwerken in den letzten Jahren eine deutlich höhere Jahresrendite haben vereinnahmen können, wird die tatsächliche Vergütung künftig also noch geringer ausfallen. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht die individuellen Investitionskosten zur Berechnung der Rendite herangezogen werden, sondern eine idealtypische Kalkulation. Wer also in den Vorjahren zu viel für seine Anlage bezahlt hat, bleibt auf den Mehrkosten sitzen.

Schlimmer als befürchtet

„Das ist für die Betreiber regenerativer Anlagen schlimmer als alles, womit wir gerechnet haben“, heißt es in einer Stellungnahme der Investmentbank Macquarie. Bereits in den letzten drei Jahren mussten die Betreiber mehrfach Kürzungen an ihren Vergütungen hinnehmen. Dagegen laufen juristische Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Das spanische Verfassungsgericht hatte hingegen die Praxis gebilligt, Vergütungen im Nachhinein zu kürzen. Der spanische Windkraftverband AEE erklärte, mit der neuen Regelung bestehe die Gefahr, dass Windkraftkapazitäten still gelegt würden. Sie bedrohe zudem wegen ihrer willkürlichen und rückwirkenden Änderungen die Rechtssicherheit Spaniens. Der PV-Industrieverband UNEF rechnet „mit einer Pleite des Großteils des Sektors“.

Die Regierung erwartet von den Maßnahmen Einsparungen von jährlich rund 1,3 Mrd. Euro. Die Beschlüsse sind Teile einer neuen Energiereform, die darauf abzielt, das chronische Milliardendefizit zwischen den Einnahmen des regulierten Stromhaushalts und seinen Ausgaben zu schließen, das 2013 bei 4,5 Mrd. Euro erwartet wird. Spanien leidet wegen der Wirtschaftskrise unter sinkendem Stromverbrauch und damit fallenden Einnahmen. Neben den regenerativen werden auch die konventionellen Energien zur Finanzierung der Haushaltslücke herangezogen.

Oliver Ristau

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